NUKEM und die CDU

■ Schafft die CDU, woran Rot–Grün scheiterte?

Wenn in Hessen eine Partei ohne Gesichtsverlust die Hanauer Brennelementefabrik NUKEM schließen kann, dann ist es die CDU. Denn direkte Verantwortung für die illegale Genehmigungssituation, die längst die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen hat, trugen in der Vergangenheit SPD– und FDP–Wirtschaftsminister des Landes Hessen. Diese Minister, ob sie nun Karry, Hoffie, Reitz oder Steger hießen, haben mit ihren „Deals“ mit den Hanauer Atommanagern auch dafür gesorgt, daß erkannte Sicherheitsmängel nicht beseitigt wurden. Die CDU - als Oppositionspartei - hat in Hessen ihre Hände immer in Unschuld waschen können. Darüber hinaus dürfte den Christdemokraten der Protest der mit der Sozialdemokratie verflochtenen NUKEM–Gewerkschafter relativ schnuppe sein. Und ohne diesen Klienteldruck, dem die SPD immer ausgesetzt war, hat der neue hessische Umwelt– und Reaktorminister Weimar den Rücken frei für „Maßnahmen im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung“. Sollte Weimar seine Schließungsandrohung gegenüber dem alten Teil von NUKEM tatsächlich wahr machen, wäre die SPD bis auf die Knochen blamiert. Denn auf dem Arbeitsplatz–Altar haben die Sozialdemokraten die rot–grüne Koalition und die eigene Machtpartizipation geopfert. Doch auch die Christdemokraten werden nicht ganz ungeschoren aus dem NUKEM–Desaster flüchten können: Dem Bonner Innenminister Zimmermann (CSU), der als Atomminister seine Hände auch über Hessen hält, sitzt die Hanauer Staatsanwaltschaft im Nacken - und sein Parteifreund Weimar somit in der Zwickmühle. Klaus–Peter Klingelschmitt