UdSSR: Abrüstung wegen Pershing 1a gefährdet

■ Der sowjetische Außenminister erklärt die bundesdeutschen Pershing 1a zum Haupthindernis bei Abrüstungsverhandlungen / Dregger (CDU) fordert engere militärische Kooperation mit Frankreich / Frankreichs Ex–Premier Fabius will Militärkonföderation mit der BRD

Berlin (wps/dpa/taz) - Die 72 in der Bundesrepublik stationierten Pershing 1a–Raketen stellen nach Ansicht des sowjetischen Außenministers „eines der Haupthindernisse“ für ein Mittelstreckenraketen–Abkommen dar. Während eines Besuchs in Budapest erklärte Schewardnadse am Donnerstag, die Erklärung der NATO–Außenminister in Reykjavik hinterlasse den Eindruck, das Abkommen sei praktisch unterschriftsreif. Das sei jedoch falsch, da das Problem der Persing 1a ausgespart wurde. Damit „soll der Öffentlichkeit vorgegaukelt werden, daß es nukleare Sprengköpfe gebe, die niemand gehören und für die niemand verantwortlich ist“. Er spielte damit auf das Dilemma der Bundesregierung an, die krampfhaft versucht, die Atomsprengköpfe, die zu den Pershing 1a gehören, aber in US–Besitz sind, aus dem Abkommen herauszuhalten. Viele Hoffnungen scheint sich die Stahlhelmfraktion allerdings nicht mehr zu machen, ihren Traum einer eigenen Atomstreitmacht auf diesem Wege verwirklichen zu können. Im Fall einer Abrüstung im Mittelstreckenraketenbereich forderte der CDU–Politiker Dregger deshalb eine „europäische Sicherheitsunion“. Frankreich und Großbritannien müßten „die Überlebensinteressen des deutschen Volkes berücksichtigen“, da „die atomare Übermacht der Sowjetunion in Europa“ nach einer doppelten Null– Lösung nicht ausgeglichen werden könne. Er knüpfte damit an einen Vorschlag des ehemaligen Bundeskanzlers Schmidt an, die NATO solle durch ein europäisches Verteidigungssystem abgelöst werden. Ähnlich äußerte sich auch der frühere sozialistische Premierminister Frankreichs, Fabius. Während der Bundesrepublik die wirtschaftliche Führungsrolle zukomme, müsse Frankreich in Sachen Verteidigung das Kommando übernehmen. Daraus, so Fabius, könne eine Art deutsch– französischer Konföderation entstehen. Der frühere Staatspräsident Giscard dEstaing forderte während einer außenpolitischen Debatte der Nationalversammlung, auf den Gebieten Währung und Verteidigung enger zusammenzuarbeiten. „Wir dürfen die Bundesrepublik mit ihren Atom– Ängsten nicht alleine lassen“, so Giscard dEstaing. Wegen dieser Ängste hält es Alfred Dregger für notwendig, daß trotz der Forderung seiner Regierung nach Abrüstung im Kurzstreckenbereich ein Mindestbestand atomarer Kurzstreckenraketen bestehen bleiben muß. Der Christdemokrat kritisierte, daß der NATO ein Gesamtkonzept für Rüstungskontrolle bei den Abrüstungsverhandlungen fehle.