Polen gegen deutsch–französische Brigaden

■ Sorge bereitet vor allem die Ausstattung der betreffenden Einheiten mit Transportsystemen für Atomwaffen / Bundeskanzler Kohl: Die lebenswichtige Nuklear–Garantie der USA sei dennoch nicht zu ersetzen / Bereiten Shultz und Schewardnadse Gipfeltreffen vor?

Berlin (afp/taz) - Mit Besorgnis hat die polnische Regierung am Mittwoch auf die Pläne der Bundesregierung reagiert, gemeinsam mit Frankreich eine Infanteriebrigade aufzustellen. Helmut Kohl hatte letzte Woche die Idee des Staatspräsidenten Mitterrand gelobt, eine vollintegrierte Brigade mit deutschen und französischen Kompanien als Kernstück einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften der beiden Länder aufzustellen. In einem Kommentar der polnischen Nachrichtenagentur PAP hieß es: „Die Integration der französischen und deutschen Streitkräfte ruft berechtigte Sorgen auf dem gesamten europäischen Kontinent hervor. Denn die betreffenden Einheiten werden mit Transportsystemen für Atomwaffen ausgestattet sein.“ Kohl hatte allerdings die Vorschläge des CDU–Politikers Dregger verworfen, eine deutsch–französische Sicherheitsunion zu bilden, bei der die französische Regierung das Bundesgebiet unter den Schutz ihrer Atomwaffen stellen würde. „Die für uns lebenswichtige Nuklear– Garantie der USA ist nicht zu ersetzen“, erklärte Kohl dazu. Bei einer CDU/CSU–Fraktionssitzung bewertete er das Reykjaviker NATO–Außenministertreffen als einen Erfolg deutscher Politik, obwohl das Ziel der bundesdeutschen Delegation, die atomaren Kurzstreckenraketen mit einer Reichweite bis zu 500 Kilometern in die Verhandlungen miteinzubeziehen, nur bedingt erreicht worden ist. Die auch „Brandmauer“ genannte strategische Überlegung der Planer im Pentagon gehe davon aus, daß die sowjetischen Truppen durch einen Einsatz ihrer atomaren Kurzstreckenraketen ihren Vormarsch selbst stoppen würden - auf dem Gebiet der Bundesrepublik. Kohl besteht weiterhin darauf, daß die Pershing–1a–Raketen nicht Gegenstand der Genfer Verhandlungen werden. Schützenhilfe erhielt er von dem US–Chefdelegierten in Genf, Kampelman. Zur Klärung dieses Abkommens und eines möglichen Gipfeltreffens zwischen Reagan und Gorbatschow sollen die Außenminister der Supermächte, Shultz und Schewardnadse, wahrscheinlich am 10. und 11. Juli in Washington zusammenkommen. Reagans Sonderberater in Genf, Rowny, erklärte außerdem, die sowjetische Delegation habe zu verstehen gegeben, daß der Kreml bereit sei, den Widerstand gegen die von Reagan gewünschte globale Null–Lösung aufzugeben. Der Kreml hat bislang daran festgehalten, daß beide Seiten 100 Mittelstreckenraketen in asiatischen Teil respektive auf dem amerikanischen Festland behalten dürfen. Zu einer heftigen Kontroverse führte die Forderung des japanischen Ministerpräsidenten Nakasone, die USA sollten die verbleibenden Mittelstreckenrakten in Alaska stationieren. Die Opposition und ein großer Teil der japanischen Presse reagierte mit Empörung auf seinen Vorstoß. Japan ist durch eine „Friedensverfassung“ gebunden: danach produziert das Land keine Atomwaffen, besitzt keine und läßt sie nicht ins Land. Die Kritiker führen an, daß die US–Raketen von Alaska aus nicht einmal Wladiwostok erreichen können. Die SS–20 könnten dagegen alle wichtigen Städte Japans in Schutt und Asche legen. Von einem Gegengewicht könne also gar nicht die Rede sein. mf