Iran lehnt UNO–Resolution ab

Wie erwartet hat Iran am Dienstag die vom Weltsicherheitsrat verabschiedete Resolution zur Beendigung des Golfskrieges zurückgewiesen. In einer Erklärung des iranischen Außenministeriums wird die Entscheidung als „ungerecht“ bezeichnet und gleichzeitig angekündigt, Iran werde in Kürze zu jedem Punkt Stellung nehmen. Der Irak will bis zum Wochenende seine Haltung zur Resolution bekanntgeben, der erste Eindruck sei „positiv“. Präsident Saddam Hussein hatte in der Vergangenheit stets fünf Vorraussetzungen für eine Beendigung des Golfkrieges genannt: den Rückzug der Streitkräfte beider Länder hinter die international anerkannten Grenzen, den Austausch der Kriegsgefangenen, einen Friedensabschluß, die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten und einen Beitrag zur Stabiliät in der Region. Der Text der Resolution widerspricht diesen Forderungen nicht. Die irakische Führung, die ihre Zusammenarbeit mit den USA intensiviert hat und auf französische Waffenlieferungen angewiesen ist, kann sich eine Ablehnung des Textes überhaupt nicht leisten, wenn sie ihre Freunde im arabischen Raum und im Westen nicht verlieren will. Ablehnend zeigten sich iranische Politiker schon vor Verabschiedung der UNO–Reso lution. „Ich bin überzeugt, daß die Welt mit mir darin einig ist, daß der Angreifer und der Angegriffene nicht gleich behandelt werden können“, erläuterte der iranische Botschafter in London die Position seiner Regierung, die die Verurteilung des Irak als Aggressor gefordert hat. In der Tat waren es die irakischen Truppen gewesen, die im September 1980 die Grenzen zum Nachbarland auf einer Länge von 600 Kilometern überschritten hatten. Aber auch die Einmischungen des Khomeini–Regimes in die inneren Angelegenheiten des Irak waren Teil der Vorgeschichte des Konflikts. Kritik an Resolution Aus iranischer Sicht ist die UNO–Resolution schlicht Irak– freundlich. Daß in der Tat irakische Positionen unterstützt werden, zeigt sich im Vergleich mit einer Entschließung vom September 1980. Damals, zu einer Zeit also, als irakische Truppen iranisches Territorium besetzt hielten und die Ölfelder im Bereich der gegnerischen Artillerie lagen, enthielt der Text nicht die Forderung nach einem Truppenrückzug an die internationale Grenze. Heute hat sich das Blatt gewendet, und es sind die Truppen Khomeinis, die Teile des Nachbarlandes besetzt halten. Und prompt enthält die Resolution nicht nur die Forde rung nach einem sofortigen Waffenstillstand, sondern auch nach einem Truppenrückzug an die internationalen Grenzen. Während des Tauziehens um die endgültige Fassung der Resolution hat sich vor allem die Bundesregierung bemüht, den Text für Iran akzeptabler zu gestalten. Beispielsweise wurden „Bombardements rein ziviler Bevölkerungszentren“ angeprangert, wie sie in erster Linie der Irak im Zuge des sogenannten „Städtekrieges“ massiv durchgeführt hatte. Auch der Einsatz chemischer Waffen, den die UNO–Untersuchungskomission wiederholt auf iranisches Ansinnen verurteilt hatten, wurde erneut verurteit. Schließlich, im Hinblick auf die iranische Forderung nach einer Verurteilung des Aggressors, wird der UNO–Generalsekretär Perez de Cuellar beauftragt, eine unparteiische Kommission zu benennen, die die Frage der Kriegsschuld klärt. Für den UNO–Generalsekretär fängt die eigentliche Arbeit jetzt erst an. Er bezeichnete die Resolution als einen „notwendigen ersten Schritt auf dem Weg zu einer Verhandlungslösung“, bei der die Mitwirkung beider Seiten unverzichtbar sei. Dem Generalsekretär wurde neben der Benennung einer Kommission zur Klärung der Kriegsschuld noch eine weitere Aufgabe übertragen: Er soll Beobachter zur Überwachung des Waffenstillstandes und des Truppenrückzuges in beide Länder entsenden. Außerdem soll er ein Expertenteam damit beauftragen, die Frage des Wiederaufbaus und Möglichkeiten internationaler Hilfe zu untersuchen. Schließlich wird die Freilassung aller Kriegsgefangenen gefordert. Im Falle einer Nichtbeachtung der völkerrechtlich bindenden Entschließung behält sich die UNO „weitere Maßnahmen“ vor. Der Sprecher des Weißen Hauses Fitzwater kündigte jedoch am Montag bereits an, Präsident Reagan werde dem Sicherheitsrat eine zweite Resolution vorlegen, wenn die Kriegsgegner nicht „binnen verhältnismäßig kurzer Zeit“ der Entschließung vom Monatag nachkämen. Nach der Lage der Dinge droht dem Iran somit ein Waffen– und Handelsembargo.