Mehr Druck

■ Nicht Blüm, Pinochet ist die Schlüsselfigur

Selbstverständlich haben längst andere europäische Länder wie Österreich oder Frankreich angeboten, die chilenischen Todeskandidaten aufzunehmen. Die Aufnahmebereitschaft irgendeines Staates allein aber garantiert nicht deren Freilassung. Herrscher des Verfahrens bleibt der Diktator Pinochet. Nur er „kann“ Todesurteile in Verbannungen umwandeln. Ob er es „will“, hängt von dem internationalen politischen Druck ab. Deshalb muß ein wichtiger Wirtschaftspartner wie die Bundesrepublik die Stimme erheben. Solange sich die Mörder des gewählten chilenischen Präsidenten Allende der Kumpanei bundesdeutscher Politiker sicher sein können, die ihre Folterpraktiken vor der deutschen Öffentlichkeit verstecken, muß sich die seit 1973 herrschende Militärjunta mit einem Freibrief versehen fühlen. Dem hat Geißler mit seinem Menschenrechtsboten Blüm ein vorläufiges Ende beschert. Die bundesrepublikanische Öffentlichkeit blickt, wie seit dem Putsch nicht mehr, auf blutige Hände in Generalsmanchetten. Zimmermann hat den Koalitionspoker verloren. Denn gerade die öffentliche Anklage Pinochets hat er nicht gewollt. Wenn jetzt erst zur Blüm–Reise der Diktator seinen Botschafter in Bonn gegen eine ältere Veröffentlichung der Bundesregierung über die Todeskandidaten protestieren läßt, hat Blüm vielleicht mehr erreicht als die Libaralen mit ihrer Hinterzimmerdiplomatie. Für die CDU, aber auch für die Gefangenen. Kuno Kruse