SPD/FDP–Koalition fast perfekt

■ In Hamburg einigten sich die Koalitionäre über den Kauf der „Neuen Heimat“ / FDP setzt Einschränkung der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst und Gewerbesteuersenkung durch

Aus Hamburg Axel Kintzinger

Über 100 Stunden saßen sich die Delegationen von Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) und FDP–Chef Ingo von Münch bislang gegenüber - jetzt ist ein Ende sichtbar. Die dann einzige SPD/ FDP–Koalition in der Bundesrepublik erscheint perfekt. In einer 14stündigen Dauersitzung wurde in der Nacht von Freitag auf Samstag mit dem Komplex „Neue Heimat“ das wohl größte Hindernis für die künftige rot– gelbe Ehe aus dem Weg geräumt. Die SPD konnte ihr Wahlversprechen durchsetzen, über 41.000 Wohnungen des Gewerkschaftskonzerns von der Hansestadt übernehmen zu lassen. Die Freidemokraten, die sich zu Beginn der Verhandlungen vehement gegen den Kauf der Wohnungen aussprachen, konnten der nun erzielten Einigung ohne Gesichtsverlust zustimmen. Eine neuerliche Prüfung sämtlicher Zahlen führten zu einer Annährung der Ausgangsdaten beider Parteien. Lag die FDP Anfang Juli bei der Einschätzung über die Kosten noch 900 Millionen über den SPD–Zahlen, so trennen Dohnanyi und Münch jetzt 350 Millionen, wie der Vorsitzende Münch gegenüber der taz sagte. Da müsse zwar noch hart verhandelt werden, dennoch sei das kein grundsätzliches Problem mehr. „Das steilste Stück des Berges ist geschafft.“ Einen Erfolg konnte die FDP bei ihrer Forderung nach einer Senkung der Gewerbesteuer und der Einschrän kung von Mitbestimmungsrechten im öffentlichen Dienst verbuchen. Am Dienstag soll die letzte Hürde genommen werden: Dann geht es um die von den Freidemokraten verlangte Privatisierung von öffentlichen Unternehmen. Hier hat Dohnanyi vor allem mit Protest des linken SPD–Flügels zu rechnen. Sollten sich die Koalitionspartner in spe einig werden, stehen bereits am Wochenende erste Gespräche über die personelle Zusammensetzung des neuen SPD/FDP–Senats an.