: Kanada verschärft Einwanderungsgesetz
■ Im Schnellverfahren Maßnahmen gegen illegale Einwanderer: Knast bis zum Urteil über Abschiebung möglich
Berlin (wps/taz) - Kanada, bisher ein Land mit großzügigen Einwanderungsbestimmungen, will sich der wachsenden Zahl illegaler Einwanderer erwehren. Ministerpräsident Mulrony legte auf einer Sondersitzung die neuen Gesetze dem Parlament vor. Hintergrund der Initiative ist die Ankunft von 174 Sikhs, die am 12. Juli an der Küste von Neuschottland von einem Boot ausgesetzt worden waren. Bisher war es Einwanderern erlaubt, sich mindestens drei Jahre in Kanada aufzuhalten, auch wenn sie illegal eingewandert waren, bis über ihren Fall entschieden wurde. Nach den neuen Gesetzen, die, so Beobachter, vom Parlament ohne Schwierigkeiten gebilligt werden, sollen illegal Eingewanderte zunächst sieben Tage inhaftiert werden können. Per Ministerbeschluß kann dann die Haftdauer auf 21 Tage und per Richterbeschluß auf unbestimmte Zeit ausgedehnt werden. Ein Gericht soll in der Zwischenzeit über die Abschiebung entscheiden. Menschenhändler sollen mit Gefängnis bis zu zehn Jahren und einer Geldstrafe von 500.000 Dollar bestraft werden. Gegenwärtig drohen zwei Jahre Haft und eine Geldstrafe in Höhe von 2.000 Dollar.
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