: Freie Demokraten stimmen Hafenstraßen–Kompromiß zu
Hamburg (taz) - Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen um den zukünftigen Hamburger Senat haben sich SPD und FDP gestern abend auf eine Lösung des Themas Hafenstraße geeinigt. Danach unterstützen die Frei–Demokraten das 24–Punkte–Papier von Klaus von Dohnanyi (SPD), nach dem alle acht Häuser in der Hafenstraße von einem noch zu gründenden Verein an die jetzigen Bewohner vermietet werden sollen. Im Gegenzug müssen die errichteten Räumungshindernisse abgebaut werden, und die Bewohner sollen garantieren, aus den Häusern heraus keine Straftaten zu begehen. FDP–Chef Ingo von Münch hätte zwar, wie er nach dieser Verhandlungsrunde ausführte, das Stiftungsmodell des Hamburger Multi–Mäzens Jan–Philipp Reemtsma vorgezogen. Nachdem Reemtsma das Taktieren des SPD–Senats leid war, gebe es nun allerdings keine Alternative mehr. Andere Sachfragen wurden in den Verhandlungen noch einmal vertagt. Über die von der FDP angestrengte Teilprivatisierung öffentlicher Betriebe sollte gestern nachmittag diskutiert werden. Ergebnisse lagen bis Redaktionsschluß noch nicht vor. Für die Bewegung des Personenkarussels sorgte Sozialsenator Jan Ehlers. Der SPD–Linke schlug den jetzigen Fraktionsvorsitzenden Henning Vorscherau für den Posten des Innensenators vor. Vorscherau ist in der SPD–internen Auseinandersetzung um die Hafenstraße einer der Gegner von Dohnanyis Plan für eine friedliche Lösung. Axel Kinzinger
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