Streikführer auf den Philippinen verhaftet

■ Der Führer der linken Transportarbeitergewerkschaft wird wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ angeklagt / Die Streikfront im öffentlichen Transport beginnt abzubröckeln / Opposition vergleicht die Festnahme mit den Methoden des Ex–Diktators Marcos

Manila (afp/ap) - Die Polizei von Manila hat am Donnerstag einen der Organisatoren des Generalstreiks vom Mittwoch sowie mehrere Dutzend Aktivisten linker Gruppen festgenommen. Nach Angaben von Polizei und Gewerkschaftsvertretern wirft die Polizei dem Führer der linksgerichteten Transportarbeitergewerkschaft PISTON, Medardo Roda, „Anstiftung zum Aufruhr“ vor, ein Verstoß gegen die nationale Sicherheit, der mit bis zu zwölf Jahren Haft geahndet werden kann. In einigen Distrikten des Landes schien unterdessen die Streikfront im öffentlichen Transport abzubröckeln. Der Streik, die größte Protestbewegung gegen die Regierung von Präsidentin Corazon Aquino seit ihrem Machtantritt vor rund eineinhalb Jahren, richtet sich gegen die Heizöl– und Benzinpreiserhöhungen. Das Angebot von Aquino, die Erhöhun gen um die Hälfte zurückzunehmen, hatte die Proteste nicht verhindern können, bei denen es wiederholt zu schweren Zusammenstößen zwischen Streikenden und Polizei gekommen war. In einem Rundfunk–Interview begründete Manilas Polizeichef, Brigadegeneral Lim, die Maßnahme gegen Roda mit der Notwendigkeit, „die Autorität der Regierung zu wahren“. Die Organisatoren des Streiks, darunter Bauernführer Jaime Toledo, verurteilten Rodas Verhaftung und warnten vor einer Eskalation der Proteste. In einer Dringlichkeitssitzung wollten sie über das weitere Vorgehen beraten. Andere Gewerkschaftsfunktionäre sind untergetaucht, um sich der Festnahme zu entziehen. Am Mittwoch waren im ganzen Land 127 Personen festgenommen worden. Die von Roda geführte Gewerkschaft vertritt die als „Jeepneys“ bekannten Fahrer der Sammeltaxis. Bei den Fahrzeugen handelt es sich um den für den Transport einer größeren Anzahl von Personen geeigneten Geländewagen. Die Gewerkschaft ist mit der „Bewegung 1. Mai“ verbunden, die an der Spitze der Proteste gegen die am 14. August von der Regierung verfügte Erhöhung des Bezinpreises um durchschnittlich 18 Prozent steht. Der für die Gewerkschaft tätige Rechtsanwalt und Menschenrechtsaktivist William Chua bezeichnete die Festnahmen als „praktisch gesetzwidrig“ und verglich sie mit der Praxis während der Diktatur von Ferdinand Marcos. Laut Chua hat Roda beantragt, daß sich der Oberste Gerichtshof mit seiner Verhaftung befaßt. Roda hatte am Mittwoch bei einer Kundgebung eine Fortsetzung des Streiks proklamiert, jedoch waren am Donnerstag zahlreiche Jeepneys und Linienomnibusse wieder im Einsatz. Als sich Journalisten am Donnerstag zu einer von der Verkehrsgewerkschaft anberaumten Pressekonferenz in die Zentrale „der Bewegung 1. Mai“ begeben wollten, war das Gebäude von mehreren Dutzend bewaffneten Kriminalbeamten umstellt. In einer Presseerklärung bezichtigte die „Bewegung 1. Mai“ die Präsidentin, sie benutze terroristische Methoden und lasse willkürlich Verhaftungen ohne Haftbefehl vornehmen. Dies, so hieß es, zeige die Heuchelei und Unehrlichkeit der Regierung, die vorgebe, auf dem Weg zur Demokratie zu sein. Die Gewerkschaft kündigte neue Protestaktionen an.