Grüne boykottieren U–Boot–Ausschuß

■ U–Boot–Hersteller HDW verweigert Akteneinsicht / Grüne halten Sitzungen ohne Akten für überflüssig und fordern Stoltenberg und Barschel auf, ihren Einfluß auf das Staatsunternehmen geltend zu machen

Bonn (dpa) - Die Grünen wollen die für diese Woche angesetzten Sitzungen des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der U– Boot–Affäre boykottieren. Die Sitzungen seien überflüssig, weil dem Ausschuß bis jetzt noch keinerlei Akten der betroffenen Firmen Howaldtswerke–Deutsche Werft AG (HDW/Kiel) und Ingenieurkontor Lübeck (IKL) zugegangen seien. Mit dieser „rechtlich eindeutig unzulässigen Weigerung“ gefährdeten die Firmen den öffentlichen Auftrag des Parlaments. In gleichlautenden Schreiben forderten die Grünen–Abgeordneten Uschi Eid und Angelika Beer Bundesfinanzminister Gerhard Stoltenberg und den schleswig–holsteinischen Ministerpräsidenten Uwe Barschel (beide CDU) auf, ihren Einfluß auf das Staatsunternehmen HDW geltend zu machen. Es wäre „ein in der Geschichte der Bundesrepublik einmaliger Fall“, wenn sich die Bundes– und Landesregierung weigerten, dem vom Bundestag eingesetzten Ausschuß die vollständigen Akten zur Verfügung zu stellen. HDW gehört zu 74,9 Prozent dem Bundesunternehmen Salzgitter und zu 25,1 Prozent dem Land Schleswig–Holstein. Der U–Boot–Ausschuß soll die ungenehmigte Lieferung von Konstruktionsplänen nach Südafrika klären. HDW und IKL sind bislang einer mehrfachen Aufforderung des Ausschusses, Akten zur Verfügung zu stellen, nicht nachgekommen. Am Mittwoch und Donnerstag will der U–Boot–Ausschuß erstmals zu öffentlichen Sitzungen und Zeugenvernehmungen zusammentreten. Am Donnerstag sollen unter anderem IKL–Ge schäftsführer Lutz Nohse und der ehemalige HDW–Chef Klaus Ahlers sowie der frühere CSU–Abgeordnete und Rüstungslobbyist Siegfried Zoglmann gehört werden. Nohse und Ahlers hatten bei ihrer ersten Ladung vor dem Vorgängerausschuß wegen eines noch nicht abgeschlossenen Ermittlungsverfahrens der Oberfinanzdirektion (OFD) Kiel die Aussage verweigert. Auch Zoglmann war einer Ladung nicht nachgekommen und hatte ein ärztliches Attest vorgelegt, das ihn wegen der Folgen eines lang zurückliegenden Hörsturzes entschuldigte. Nach Meinung der Grünen wäre eine Befragung der Firmenvertreter zum jetzigen Zeitpunkt und ohne Kenntnis der Akten eine Farce. Statt dessen wollen die Grünen beantragen, die „nutzlosen Anhörungen“ zu streichen und die Beratung über die erforderliche Aktenbeschlagnahmung auf die Tagesordnung zu setzen. Auch die SPD hatte sich schon für eine Aktenbeschlagnahme ausgesprochen.