: Hessen verschärft Ausländerrecht
Wiesbaden (dpa) - Die hessische CDU/FDP–Landesregierung will die von SPD und Grünen eingeführten Erleichterungen für den Nachzug von Ausländern abschaffen und den Vollzug ausländerrechtlicher Bestimmungen an die Linie des Bundes sowie der meisten Bundesländer anpassen. Das Kabinett werde über die Aufhebung der rot–grünen Erlasse während seiner heutigen Sitzung beraten, so Regierungssprecher Methlow. Innenminister Milde (CDU) wolle die Einzelheiten unmittelbar nach der Kabinettssitzung mitteilen. SPD und DGB äußerten scharfe Kritik an den Plänen der konservativ–liberalen Koalition. Nach Informationen will Hessen das Nachzugsalter für die Kinder der in der BRD lebenden Ausländer von 18 auf 16 Jahre herabsetzen. Kinder, deren Väter oder Mütter hier allein leben, sollen nicht mehr in die Bundesrepublik nachkommen dürfen. Erschwert wird auch die Zusammenführung ausländischer Ehepaare. Dagegen will die Landesregierung die Ausweisung und Abschiebung straffällig gewordener Ausländer einschließlich der Jugendlichen erleichtern. Die Regelungen zur Gewährung von Aufenthaltserlaubnissen werden ebenfalls verschärft. Strengere Bestimmungen gelten dann nur noch in Bayern und Baden–Württemberg.
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