: Gorleben: Noch keine Entscheidung
■ In der Frage Gorleben–Ausschuß will die SPD sich noch nicht festlegen / Aussagen der Landesregierung sollen erst geprüft werden / Wirtschaftsminister sieht „keinerlei Versäumnisse“
Aus Hannover Jürgen Voges
Auch nach der zweiten Debatte des niedersächsischen Landtages über das Gorlebener Schachtunglück ist es weiterhin ungewiß, ob sich in Hannover ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß mit den Vorfällen beim Bau des atomaren Endlagers befassen wird. Die SPD–Fraktion wollte am Freitag abend die Antworten, die ihnen die Landesregierung auf eine große Anfrage zum Schachtunglück gegeben hatte, noch nicht abschließend bewerten. Es gehe, so der Fraktionsvorsitzende Gerhard Schröder, immer noch darum, ob die politische Auswahl von Gorleben zum Endlagerstandort Auswirkungen auf die Sicherheit der dort tätigen Bergleute gehabt habe. „Wenn sich in den Beratungen meiner Fraktion herausstellt“, so Schröder weiter, „daß die Antworten der Landesregierung unzureichend sind“, dann werde ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß eingesetzt. In seiner Antwort auf die SPD– Anfrage hatte der niedersächsische Wirtschaftsminister Walter Hirche keinerlei Versäumnisse bei den in Gorleben tätigen Firmen und dem aufsichtsführenden Celler Bergamt feststellen können. Die Antwort des Wirtschaftsministers hatte den Landtagsfraktionen nicht wie üblich einen Tag, sondern erst zwei Stunden vor Beginn der Debatte schriftlich vorgelegen. Der SPD–Fraktionsvorsitzende Schröder hatte es schon vor Wochen von der Beantwortung der Großen Anfrage abhängig gemacht, ob auch die SPD einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß fordern werde. Für den Landtagsabgeordnete der Grünen Kempmann, der seit langem einen Untersuchungsausschuß fordert, gibt es in der Antwort der Landesregierung „eine Fülle von Ungereimtheiten“. Er konfrontierte Hirches Aussage, daß der Frostkörper um den Gorlebener Schacht ausreichend gewesen sei, mit Angaben der Physikalisch–Technischen Bundesanstalt, wonach jeder wußte, daß der Endlager–Gefrierkörper um den Schacht angetaut gewesen sei.
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