Schärfer gegen die Hafenstraße

■ SPD und FDP–Fraktionen in Hamburg wollen Vertragsangebot erschweren / Dohnanyi überstimmt / Senat vertagt Entscheidung auf Freitag und feiert stattdessen den HSV

Aus Hamburg Reiner Scholz

Hamburger SPD und FDP legen einer „friedlichen Lösung“ um die Hafenstraße immer größere Steine in den Weg. Am Dienstag verschob der Senat die Entscheidung über diesen Komplex erneut - diesmal auf Freitag. Stattdessen eilten die Senatoren zum Jubiläumsempfang des HSV. Die beiden Fraktionen hatten in den letzten Tagen eindeutige Voten in Richtung auf eine Verschärfung der Vertragsbedingungen abgegeben. Am Montag empfahl die SPD–Fraktion auf einer turbulenten Sitzung gegen die StimmenDohnanyis und der SPD–Linken dem Senat, mit den Hafenstra ßenbewohnern nur über die sogenannten „Fünfer–Häuser“ zu verhandeln. Die „Sechser–Häuser“, die ebenfalls zum Gesamtkomplex gehören, sollen ausdrücklich nicht Teil des geplanten Vertrages über Alternatives Wohnen sein. Auch soll nach Willen der SPD– Mehrheit die Stadt den Zugriff auf die „Räumungstitel“ behalten. Ein Tag zuvor hatte die kleine FDP–Fraktion dem Senat empfohlen, über den Komplex Hafenstraße nicht selbst zu entscheiden, sondern dieses prekäre Thema der Bürgerschaft vorzulegen. Auch sie betonte ausdrücklich die Option auf die Räumungstitel. Der Senat ist nun unter erheblichen Druck geraten. Am letzten Dienstag verabschiedete er einen vorläufigen Vertragsentwurf an die Hafenstraßenbewohner, der noch die Möglichkeit barg, daß die Besetzer ihn in leicht veränderter Form annehmen könnten. Auf jeder Etappe des parlamentarischen Weges wird nun seine Verschärfung beschlossen. Die Überweisung an die Bürgerschaft würde darüberhinaus zu einer weiteren Verzögerung führen. Sollte es zu keiner Einigung kommen, droht die baldige Räumung der Häuser. Die Bewohner werden nicht kampflos gehen. Hohe Polizeifunktionäre halten die Hafenstraße derzeit für nicht einnehmbar.