AKW–Gegner als Ärzte in Lüchow–Dannenberg unerwünscht

Hannover (taz) - Der niedersächsische Innenminister Wilfried Hasselmann findet es richtig, daß der Landkreis Lüchow–Dannenberg keine AKW–Gegner als Ärzte einstellen will. In der Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen im Niedersächsischen Landtag bestätigte Hasselmann, daß alle Bewerber für eine Assistenzarztstelle am Dannenberger Kreiskrankenhaus nach ihrer Haltung zur Atomerergie befragt wurden. Die Bewerber und Bewerberinnen würden gefragt, ob sie durch die Arbeit für einen Landkreis in Konflikte geraten könnten, „dessen Kreistag seine positive Einstellung zur Kernenergie und zur Entsorgungsfrage Gorleben mehrfach dargelegt hat“. Aus der Anfrage des Grünen– Abgeordneten Hannes Kempmann geht hervor, daß der Lüchower Kreisdirektor Riegner gegenüber Bewerbern für die Arztstelle unter anderem gesagt hat, man könne die Teilnahme von Ärzten des Kreiskrankenhauses an Anti– AKW–Demonstrationen nicht dulden. Außerdem dürften Ärzte des Krankenhauses auch keine Zeitungsanzeigen von Atomkraftkritikern unterschreiben. Der Innenminister hat in seiner Antwort auf die Anfrage dieser Darstellung nicht widersprochen, sondern erklärt, daß dieses Verhalten des Landkreises nicht zu beanstanden sei. Der Grünen–Abgeordnete Kempmann hat die Antwort des Innenministers als „Freibrief für den Eingriff in das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung“ bezeichnet. Die Praxis des Landkreises, so erklärte Kempmann, laufe „auf Berufsverbot und Maulkorb für atomkritisch eingestellte öffentlich Bedienstete hinaus“. Der Abgeordnete kündigte weitere Nachfragen zu dieser Einstellungspraxis an. Jürgen Voges