: Libanesische Familien dürfen bleiben
■ Berlin erteilt Aufenthaltserlaubnis unabhängig vom Stand des Asylverfahrens / Auch Arbeitsgenehmigung möglich / Alleinstehende können weiter abgeschoben werden
Berlin (dpa) - Berlin hat eine bundesweit bisher einmalige Regelung für Flüchtlingsfamilien getroffen: In der Stadt lebende Familien mit Kindern aus Libanon und vor 1981 nach Berlin eingereiste Ausländer erhalten unabhängig vom Stand ihres Asylverfahrens eine Aufenthaltserlaubnis. Sie wird zunächst befristet für ein Jahr erteilt und kann nach einer am Dienstag vom Senat zur Kenntnis genommenen Weisung von Innensenator Wilhelm Kewenig (CDU) danach zweimal für je zwei Jahre verlängert werden. Durch die Aufenthaltserlaubnis wird auch eine Arbeitsgenehmigung möglich. Nach der neuen Regelung können etwa 2.000 Kinder und Jugendli che bis zu 18 Jahren und 1.500 erwachsene Ausländer, die sich wegen eines Asylverfahrens in Berlin aufhalten oder hier geduldet werden, eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Ausdrücklich ausgenommen sind Asylanten, die Straftaten begangen haben. Auf eine Abschiebung von Kindern nach Libanon wird künftig verzichtet. Auch Alleinstehende mit Kindern eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Berlins Regierender Bürgermeister Diepgen (CDU) betonte zugleich, daß der Senat seine bisherige Asylpolitik fortsetzen werde und zum Beispiel alleinstehende libanesische Staatsangehörige nach der Ablehnung ihres Asylantrages „natürlich weiter abschieben“ werde. Zur Kritik der Gefangenenhilfe–Organisation amnesty international zur Abschiebepraxis des Senats sagte Diepgen, einerseits müsse die Zufluchtsmöglichkeit für die wirklich politisch Verfolgten erhalten bleiben und humanitäre Grundsätze bei der Sicherung von Lebensperspektiven der seit Jahren hier lebenden Ausländer beachtet werden. Andererseits müßten Abschiebungen möglich sein und vorgenommen werden, „wenn Asyl nicht gewährt werden kann und zwingende humanitäre Gründe nicht entgegenstehen“. Die neue Regelung gilt für Ausländer, die am 1. Oktober dieses Jahres in Berlin lebten.
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