Mittel für AIDS–Hilfe in Hessen gestrichen

■ Das Sozialministerium bevorzugt staatliche AIDS–Stellen / Freie Vereine sehen ihre Existenz gefährdet

Aus Frankfurt Ralf Volk

In Hessen sehen die nichtstaatlichen AIDS–Hilfe–Stellen ihre Existenz gefährdet, weil die CDU/FDP–Landesregierung ihnen im nächsten Jahr kein Geld mehr bereitstellen will. Im neuen Haushaltsentwurf fehlt ein entsprechender Finanzposten, wie er für 1986 noch von der rot–grünen Regierungskoalition eingerichtet worden war. Wie der Sprecher im Sozialministerium, Berlinghoff, erklärte, sollen stattdessen die vorhandenen Mittel auf Gesundheitsämter und andere staatliche Stellen „umverteilt werden“. Dadurch jedoch werde, so die AIDS– Hilfe Wiesbaden in einem Brief an Sozialminister Trageser, „eine vertrauensvolle Kommunikation“ mit den Betroffenen zerstört. Eine „Streichung der Mittel bedeutet in letzter Konsequenz, daß vermeidbare AIDS–Erkrankungen in Kauf genommen werden“. Nur die nichtstaatlichen AIDS–Hilfestellen würden eine Kontaktaufnahme „mit geringen Hemmschwellen“ ermöglichen. Allerdings erhält das Land Hessen 1,5 Mio. Mark von Rita Süssmuth in Bonn. Einen Teil dieser Mittel will das Sozialministerium laut Berlinghoff auch an freie AIDS–Hilfe–Vereine fließen lassen. Iris Blaul, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Hessen, kritisierte, in der AIDS–Hilfe würden die „fachlich und sachlich Kompetenten vor die Tür gesetzt“, um den Gesundheitsämtern eine Erfassung aller AIDS– Kranken zu ermöglichen. Die Landesregierung fahre einen „schlimmen Kurs“, der „den HIV–Positiven nicht hilft, sondern allein die Gesellschaft schützen soll“. Das Sozialminsterium unter Trageser sei mittlerweile „dem Innenminister hörig“. Für Fixer wäre ein Verfahren nach dem Betäubungsmittelgesetz die Folge, wenn sie bei einer staatlichen Stelle nachfragen würden.