Armliche Entscheidung

■ Zum Quotenbeschluß der SPD

Nun werden die SPD–Frauen einen kleinen Etappensieg feiern: Endlich hat der Parteivorstand die Aufnahme der 40–Prozent–Quotierung in die Satzung gebilligt. Die SPD–Herren mußten wohl zähneknirschend anerkannen, daß - für eine Übergangszeit - formale Mittel notwendig sind, um die strukturelle Diskriminierung der Frauen zu überwinden. Damit ist bereits alles Positive gesagt. Im Kern ist da eine ärmliche, geradezu kleinliche Entscheidung gefallen, an der vor allem bemerkenswert ist, wie die SPD–Herren (und mit ihnen einige Frauen) es geschafft haben, einen überfälligen Schritt auf sozialdemokratisches Mittelmaß zurechtzustutzen. Was erheblich mißfällt, ist die Zeitspanne: Erst ab 1998, in elf Jahren also, sollen 40 Prozent der Mandate verbindlich den Frauen gehören. Das sieht sehr nach Hinhaltetaktik aus, denn wer weiß schon, ob die SPD den Wählerinnenfang dann noch genauso nötig hat wie heute? Mit diesen langen Zeiten macht sich die SPD geradezu lächerlich, weil sie so das eigene Argument für die Quote ad absurdum führt: Wenn für das Ende der Männerquoten übergangsweise formale Mittel nötig sind, warum dann, bitteschön, noch elf Jahre warten? Wie bescheiden die SPD–Frauen doch geworden sind, wenn sie sich über diese Zumutung sogar noch freuen! Leider hat die ASF am Wochenende die Parteiräson wieder einmal hoch gehängt und das Spielchen mitgespielt. Sonst hätten sie ihren Vorstand klar und deutlich zu kürzeren Fristen aufgefordert. Die heikle Frage der Ausnahmeregelungen für kleinere Ortsverbände hat der Parteivorstand gestern ausgespart. So haben die SPD–Frauen noch Zeit, um innerparteilich gegen jede Art von Aufweichung zu mobilisieren. Quoten bringen nur etwas, wenn es wirklich Quoten sind, und nicht durch Hintertürchen unterlaufen werden. Ursel Sieber