I N T E R V I E W „Die absolute Mehrheit der CDU brechen“

■ Fritz Kuhn, Vorsitzender der Landtagsfraktion der Grünen in Baden–Württemberg, zum Tolerierungsangebot an die CDU

taz: Ihr habt auf dem Wahlparteitag der Grünen in Baden–Württemberg am Wochenende euren Antrag zurückgezogen, nach der März– Wahl Lothar Späth zum Ministerpräsidenten zu wählen. Sollte er die absolute Mehrheit verlieren, wolltet ihr ihm doch eigentlich mit Hilfe wechselnder Merheiten das Regieren schwer machen. Wie kam es jetzt zum Sinneswandel? Fritz Kuhn: Wir haben ja im Sommer keinen Antrag formuliert, sondern einen Diskussionsvorschlag gemacht, der hier bei der Basis in Baden–Württemberg sehr viel Wirbel und kontroverse Diskussionen ausgelöst hat. Wir haben festgestellt, daß dieser Vorschlag nur sehr schwer mehrheitsfähig gewesen wäre. Wenn wir ihn als Antrag auf der Landesdelegiertenversammlung gestellt hätten, wäre es mit Sicherheit zu einer Zerreißprobe gekommen, die wir uns angesichts der Situation der Grünen, auch bundesweit, hier für Baden–Württemberg nicht leisten wollten. Deswegen haben wir das Papier nicht zum An trag gemacht. Alle Unterzeichner stehen aber zu den analytischen Aussagen des Papiers. Wir haben angesichts der Tatsache, daß sich hier in Baden–Württemberg real keine Koalitionsmöglichkeiten auftun, das einzig Realistische beschlossen, daß wir konstruktive Oppositionspolitik hier weiterhin machen wollen und versuchen, den Späth um die absolute Mehrheit zu bringen. Mit welchem Ziel wollt ihr Späth denn um die absolute Mehrheit bringen? Man muß einfach sehen, daß die CDU hier langsam zu einer alles beherrschenden S Württemberg ist doch auch, daß eigentlich nur die Grünen es schaffen könnten, der CDU nennenswerte Prozente abzunehmen. Wir haben sehr breit und eigentlich auch konsensfähig Programme zum Bereich Ländlicher Raum und Technikpolitik angeboten, wo die anderen Oppositionsparteien nicht sehr glaubwürdig sind. Aber ihr habt doch euer Papier zurückgezogen und Selbstkritik geleistet. „Grüne Identität“ sei mit dem Papier verletzt worden. Was ist denn das? Du hast insofern recht, als wir feststellen mußten, und das auch eingestanden haben, daß unsere Aussage in dem Papier doch ganz stark politische Identität bei uns verletzt hat. Damit meine ich, daß wir, die Autoren, im Zusammenhang mit den wechselnden Mehrheiten die Späth–Wahl als etwas politisch Neutrales verstanden haben. Und das ist es für einen Großteil der Basis allerdings nicht, weil Späth symbolisch eben ein bestimmtes Politik– und Technokratiesystem verkörpert und es deswegen nicht vermittelbar war, daß man nun auch noch den Hauptfeind im Parlament wählt. Interview: Max Thomas Mehr