Feindbilder abbauen

■ Demonstrationen müssen wieder angstfrei werden

Die Schüsse von der Startbahn West des Frankfurter Flughafens sind kein Anlaß, über Verschärfungen des Versammlungsrechts nachzusinnen. Die Freiheit, sich zu versammeln und zu demonstrieren, ist über weite Strecken bereits beseitigt. Für die Entwicklung demokratischer Verhältnisse in der BRD waren Demonstrationen entscheidend: Ohne Ostermarschbewegung keine Entspannungspolitik, ohne die Demos der 68er keine Grüne Partei und auch nicht die Bürgerinitiativen, aber auch nicht die wenigstens teilweise Durchbrechung von Kontinuitäten der Naziherrschaft. Ohne die großen Demos gegen AKWs und Industrieanlagen hätte der Umweltschutz bei uns die Bedeutung, die er in Frankreich oder anderswo hat: ein Tummelplatz für Sonderlinge. Spätestens seit den ersten großen Brokdorfdemonstrationen haben die jeweiligen Innenpolitiker das klar erkannt. Seitdem wird jeder, der zu einer Demo reist, vielfältig schikaniert und gedemütigt: Ob es die illegalen Kessel in Hamburg und Berlin waren, die Absperrung Kreuzbergs oder das faktische Demonstrationsverbot, das Wallmann als Oberbürgermeister in Frankfurt durchzusetzen versuchte. Kaum einer wagt es heute noch, sich den Konfliktförderungsstrategien der Polizeiführer mit ihren unwägbaren Risiken für jeden Beteiligten auszusetzen. Jeder, der als Demonstrant oder zufälliger Passant Augenzeuge polizeilicher Aktionen wurde, sah junge Polizeib auf der anderen Seite die „schwarzen Blöcke“. Verantwortliche Sicherheitspolitik muß deshalb zu allererst ein Klima der Angstfreiheit wiederherstellen, d.h., mögliche Konfliktherde dürfen nicht per se auf Kosten der Demonstrationsfreiheit entschärft werden. Jony Eisenberg