piwik no script img

Führt Dohnanyis Abgang durch die Hafenstraße?

■ Im Koalitionsausschuß muß sich Hamburgs Bürgermeister dem Druck der eigenen Parteimehrheit beugen Von den Bewohnern wird bedingungslose Kapitulation gefordert / Reemtsma zögert mit Kauf

Von Appen & Kintzinger

Hamburg (taz) - Hamburgs Bürgermeister von Dohnanyi ist am Wochenende schon wieder mit einem Lösungsmodell im Konflikt um die Hafenstraße untergegangen und droht langsam abzusaufen. Nach den wiederholten Niederlagen des SPD–Bürgermeisters mehrten sich die Stimmen, die seinen Rücktritt forderten. Nachdem sich das Plenum der Hafenstraßen–Bewohner auf einen Vorschlag des FDP–Landesvorsitzenden Robert Vogel eingelassen hatte und ihr Anwalt Blohm einen bereits unterschriebenen Vertrag an Dohnanyi weitergeleitet hatte, fiel der Regierungschef damit im Koalitionsausschuß durch. Das aus 17 Politikern bestehend SPD/FDP–Gremium soll dem Senat eine Entscheidungsvorlage liefern. Nach einer fünfeinhalbstündigen Diskussion mußte der Bürgermeister seine Niederlage eingestehen: „Der Vertrag ist vom Tisch.“ Die Hafenstraßen–Bewohner hatten mehrfach erklärt, ohne Rechtssicherheit wollten sie nicht mit dem Abbau der Befestigungen auf und in den Häusern beginnen. Die Niederlage des Regierungschefs bedeutet aller Voraussicht nach das Aus auch für das alternative Wohnmodell Hafenstraße. Mit einem Gesichtsausdruck, der noch um einige Nuancen deprimierter ist, als nach der verlorengegangenen Wahl vor einem Jahr, verliest er das Ergebnis der Sitzung - magere 15 Zeilen, die alle Hoffnungen für das alternative Wohnmodell Hafenstraße zunichte machen: „Angesichts der Gewalttaten Mittwoch nacht und der Besetzungsaktivitäten im Raum der Hafenstraße heute sieht der Koalitionsausschuß auch in den vorgeschlagenen Zwischenlösungen keine veränderte Lage.“ Die Zwischenlösung war ein unterschriebener Pachtvertrag, den Hafenstraßen–Anwalt Rainer Blohm am Freitag abend durch einen Boten zu Dohnanyi bringen ließ. Blohm hatte damit eine Zusage des Hafenstraßen–Plenums umgesetzt, wonach der Vertrag mit einer zweiwöchigen Rückholfrist unterschrieben und für diese Zeit beim Oberlandesgericht hinterlegt werden sollte. Fortsetzung auf Seite 2 Kommentar auf Seite 4

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen