: FDP: Kein Vermummungsparteitag
■ Der FDP–Sonderparteitag ist für den 12. Dezember in Mannheim geplant / Keine eindeutigen Aussagen zur Vermummungsdiskussion von FDP–Generalsekretär Haussmann / Innenpolitische Offensive ist angstbesetzt
Aus Bonn Oliver Tolmein
Am 12. Dezember wird in Mannheim ein Sonderparteitag der FDP stattfinden. Das teilte gestern FDP–Generalsekretär Helmut Haussmann auf einer Pressekonferenz mit. Ansonsten übte sich der FDP–Spitzenpolitiker im Anschluß an die Präsidiumssitzung seiner Partei in Ausflüchten und allgemeinen Statements. Vor allem auf die Frage, wie sich denn die FDP–Minister verhalten werden, wenn das Bundeskabinett am 2. Dezember wie geplant Beschlüsse zu Gesetzesverschärfungen fassen will, mochte Haussmann sich nicht einlassen: mal antwortete er darauf, das Vermum mungsverbot sei ein „Nebenkriegsschauplatz“, mal wich er auf das allgemein gute Verhältnis zwischen den Koalitionspartnern aus, um schließlich mit einem lockeren „Ich habe keine Probleme mit meiner Antwort“ den Journalistenzwischenruf, „Aber wir!“, einzukassieren. Als weiter gebohrt wurde, ob denn vorstellbar sei, daß die FDP– Minister am 2. Dezember für Gesetzesverschärfungen stimmten, der außerordentliche Parteitag zehn Tage später aber dagegen, flüchtete sich Haussmann in Überlegungen über „das Spannungsverhältnis zwischen Regierungszwängen und Basiswünschen“. Er äußerte sich aber überzeugt, daß die Frage des Vermummungsverbots lediglich eine Frage der „Praktikabilität“ sei und keine „liberale Grundsatzfrage“. Deswegen werde der außerordentliche Parteitag auch kein „Vermummungsparteitag“, sondern soll die FDP in die innenpolitische Offensive bringen: Die mangelnden Fahndungserfolge von Innenminister Zimmermann sollen dort „ganz offen“ thematisiert werden. Auf jeden Fall, so Haussmann, werde die FDP gestärkt aus dem Parteitag, der zu einem „optimalen Zeitpunkt“ abgehalten werde, hervorgehen. Köln (ap) - Am Wochenende hatten die rechts– und innenpolitischen Sprecher der FDP–Landtagsfraktionen in West–Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland–Pfalz und Schleswig–Holstein noch einmal Zweifel an der Wirksamkeit eines Vermummungsverbots geäußert. In Bonner Kreisen wird allerdings für unwahrscheinlich gehalten, daß die FDP sich auf dem Parteitag wirklich gegen das Vermummungsverbot und die Verschärfung des Versammlungsrechts aussprechen wird. Die FDP–Bundestagsabgeordneten werden sich bei einer Abstimmung über eine mögliche Verschärfung des Vermummungsverbots nach den Worten von Bundestagsvizepräsident Cronenberg ohne Zwang frei entscheiden können.
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