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FDP–Streit um Koalition in Kiel

Bonn (taz) - Die Diskussionen in der schleswig–holsteinischen FDP über ein Bündnis mit den Sozialdemokraten haben gestern in Bonn unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Die FDP–Politikerin Hildegard Hamm–Brücher plädierte dafür, „noch vor Weihnachten“ eine Minderheitsregierung Engholm zu wählen. „Nibelungentreue“ gegenüber der CDU sei fehl am Platze, und dies müsse die Bonner Koalition aushalten. Einen neuen Wahlkampf in nächster Zukunft und eine Koalitionsaussage für die CDU halte sie für falsch. Der schleswig–holsteinische Bundestags–Abgeordnete Uwe Ronneburger (FDP) widersprach entschieden dem Appell, Engholm an die Regierung zu bringen: „Ich bin für Neuwahlen unter allen Umständen.“ Wenn es das Ziel der SPD sei, die FDP aus dem Landtag zu drängen, gebe es keinen Grund, Engholm zu wählen oder zu tolerieren. Die CDU müsse aus der Arbeit des Untersuchungsausschusses „lückenlose Konsequenzen“ ziehen und der FDP dadurch ein Festhalten an der bisherigen Koalitionsaussage ermöglichen.“Unsere Entscheidung wird fallen, wenn der Untersuchungsausschuß seine Arbeit beendet hat.“ cw

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