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Kieler CDU sagt „sorry“

Kiel (ap/dpa) - Die Affäre um den früheren schleswig–holsteinischen Ministerpräsidenten Uwe Barschel hat unter dem Druck der FDP zu umfangreichen personellen Konsequenzen in der Landesregierung geführt. Das Kabinett nahm auf einer Sitzung am Mittwoch den Antrag des Chefs der Staatskanzlei, Staatssekretär Hebbeln, auf Pensionierung an. Zugleich entschied das Kabinett nach Angaben des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Henning Schwarz, drei Beamte der Staatskanzlei auf andere Posten in der Verwaltung zu versetzen. Bereits vor vier Wochen war der Leiter der Regierungspressestelle, Staatssekretär Gerd Behnke, in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Der geschäftsführende schleswig–holsteinische Ministerpräsident Schwarz (CDU) hat am Donnerstag auf die ultimative Forderung des Oppositionsführers Björn Engholm (SPD) reagiert und den 8. Mai 1988 als Termin für die Neuwahlen im nördlichsten Bundesland bestätigt. Vor dem Untersuchungsausschuß sagte Ex–Regierungssprecher Ahrendsen am Donnerstag in Kiel in Bezug auf seine falschen Aussagen: „Ich deckte den amtierenden Ministerpräsidenten und nicht irgendeinen Kriminellen.“ Der Vorsitzende der CDU–Landtagsfraktion, Klaus Kribben, entschuldigte sich am Donnerstag bei Björn Engholm und gegenüber der Öffentlichkeit für die Machenschaften gegen den SPD–Spitzenkandidaten.

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