Kolumbiens Präsident kündigt Anti–Terror–Gesetz an

Bogota (afp) - Mit einem „Gesetz zur Verteidigung der Demokratie“ will die kolumbianische Regierung die Welle politischer und krimineller Gewalt im Lande eindämmen. Präsident Virgilio Barco, der den Maßnahmenkatalog in einer Rundfunkansprache am Dienstag abend bekanntgab, nannte als Vorbilder die Erfahrungen der Bundesrepublik, Frankreichs und Spaniens bei der Terrorismusbekämpfung. Nach den neuen Bestimmungen soll künftig die bloße Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sowie die Zugehörigkeit zu ihr strafbar sein, ohne daß die Gerichte den Beschuldigten Verbrechen im Einzelfall nachweisen müssen. „Bezahlte Killer werden bestraft aus dem einzigen Grund, weil sie es sind, unabhängig davon, ob sie tatsächlich Morde oder Entführungen begangen haben“, sagte Barco. Die Justiz soll mit 5.000 neuen Planstellen im Kampf gegen die Mafia verstärkt werden. Für Informanten der Polizei sind finanzielle Belohnungen und besserer Schutz vorgesehen. Der Präsident teilte weiter mit, daß die Polizei in dem Versteck bei Medellin, wo die Drogenmafia den konservativen Politiker Andres Pastrana eine Woche lang gefangen gehalten hatte, ein umfangreiches Waffenlager entdeckt habe. In dem Landhaus 40 Kilometer außerhalb der nordkolumbianischen Stadt gab es einen Hubschrauberlandeplatz und vergitterte Zellen. Der ganze Komplex war mit einer hochmodernen Alarmanlage ausgerüstet. Der Generalstaatsanwalt Kolumbiens war Anfang der Woche offenbar von der Drogenmafia ermordet worden.