Grüne Pläne für Atom–Ausschüsse

■ Otto Schily und Ruppert von Plottnitz umreißen die Intentionen der Grünen in den Atom–Untersuchungsausschüssen / Weimar, Wallmann, Steger, Börner und Fischer sollen antanzen

Klaus–Peter Klingelschmitt

Wiesbaden (taz) - Die Grünen im Bundestag und die Grünen im hessischen Landtag stellten gestern in Wiesbaden auf einer gemeinsamen Pressekonferenz ihre Intentionen in bezug auf die in Bonn und in Wiesbaden eingerichteten Untersuchungsausschüsse zum Atom–Skandal vor. Dabei kamen die Untersuchungsausschußvertreter der Grünen, Otto Schily (Bonn) und Ruppert von Plottnitz (Hessen) zu dem Schluß, daß es in beiden Ausschüssen sicher zu „Überschneidungen bei der Beweisaufnahme“ kommen werde. Insbesondere müßten auch in Bonn Zeugen aus Hessen vernom men werden. Otto Schily nannte die Namen Weimar (CDU), Wallmann (CDU), Steger (SPD), Börner (SPD) und Fischer (die Grünen). Der Bonner Ausschuß, so Schily weiter, habe sich - anders als der hessische Untersuchungsausschuß - auch mit den „über Hanau hinausreichenden“ Vorgängen innerhalb des Skandals zu befassen. So müsse in Bonn die Entsorgungslage allgemein Gegenstand der Untersuchungen werden. Auch die Transportwege, die WAA in Wackersdorf und der Schnelle Brüter stünden zur „Durchleuchtung“ an. Bei seiner Forderung nach „umfassender Aufklärung aller Zusammenhänge“ stützte sich Schily u.a. auf eine Aussage des Degussa–Vorstands, der die Skandalfirma Nukem in seine „unternehmerische Obhut“ genommen hat. Schily: „Wenn Degussa erklärt, daß jetzt bei Nukem erbarmungslose Rechtmäßigkeit einkehre, dann muß man davon ausgehen, daß dort erbarmungswürdige Rechtlosigkeit geherrscht hat.“ Es habe den Anschein, daß gerade die Nukem - nach den Erklärungsversuchen des hessischen Umweltministers Weimar vor dem Landtag, „alles aus dem Nirwana geschöpft“ habe. In die gleiche Kerbe hieb auch Ruppert von Plottnitz, der im Wiesbadener Untersuchungsausschuß die Frage beantwortet haben will, „ob die Aufsichtsbehörden die Hanauer Betriebe tatsächlich kontrollierten, oder ob die Hanauer Betriebe die Aufsichtsbehörden unter Kontrolle hatten?“ Vorwürfe richtete von Plottnitz auch gegen die hessischen Strafverfolgungsbehörden. So habe die Justizbehörde 1987 nur zwei LKA–Beamte mit der Aufklärung des Transnuklear–Skandals betraut. Von Plottnitz: „Jeder Frankfurter Pelzhändler, dem eine Charge Rohfelle abhanden gekommen ist, kann da mit einem größeren Ermittlungsaufwand rechnen.“ Die hessischen Grünen wollen auf der ersten ordentlichen Sitzung Umweltminister Weimar vorladen.