EG ist nett zu Mittelamerika

■ Die Außenminister der EG begrüßen den „Plan für Sofortmaßnahmen“ zur Sanierung der mittelamerikanischen Länder / Weder Bedingungen noch konkrete Summen wurden genannt

Aus Hamburg Thomas Schmid

Die EG–Minister begrüßen den „Plan für Sofortmaßnahmen“, ein von den zentralamerikanischen Regierungen vorgeschlagener „Marshall–Plan“ zur Sanierung ihrer Länder. Außerdem erklärt die EG „schon jetzt ihre Bereitschaft, eine besondere Nahrungsmittel–Soforthilfe zu gewähren, ihr Programm für die freiwillige Repatriierung der Flüchtlinge und die Wiedereingliederung der Vertriebenen zu verstärken und einen speziellen Beitrag zur materiellen und technischen Durchführung der Wahlen zum Zentralamerikanischen Parlament zu leisten“. Das sind im wesentlichen die Punkte, die die Außenminister der Europäischen Gemeinschaft und der Länder Zentralamerikas zum Abschluß ihres vierten Treffens in Hamburg in ihrer „Gemeinsamen politischen Erklärung“ und in einem „Gemeinsamen Wirtschaftskommunique“ festhalten. Wie hoch der Beitrag der EG–Staaten zum zentralamerikanischen „Marshall–Plan“ sein soll, dessen Realisierung 1,43 Milliarden Dollar erfordert, verraten die EG–Minister nicht. Dem vor allem von Nicaragua vorgetragenen Wunsch, die EG–Länder mögen bei der Überprüfung, Kontrolle und Überwachung des Friedensvertrags mitwirken, wollen die EG–Minister nachkommen, „wenn alle zentralamerikanischen Staaten sie darum bitten“. Im wesentlichen wird in den beiden recht belanglosen Kommuniques der Ministerkonferenz also nur festgehalten, was schon feststand. Konkrete Summen werden nicht genannt. Von politischen Bedingungen, an die die Hilfe geknüpft werden soll und die in früheren Konferenzen zu harten Konfrontationen Anlaß boten, war diesmal nicht die Rede. Auf die Frage, ob und wann die BRD die Entwicklungshilfe für Nicaragua wieder aufnehmen wolle, um so zu einer aktiven Unterstützung des Friedensprozesses beizutragen, meinte Genscher ausweichend: „Ich bin kein Prophet.“