Mit Notstandsgesetz gegen Sikhs

New Delhi (afp) - Die indische Regierung plant ein Notstandsgesetz für den Unruhe–Staat Punjab. Einen entsprechenden Vorstoß zur Verfassungsänderung kündigte Innenminister Buta Singh am Montag im Parlament an, in dem die regierende Congress–Partei von Premierminister Rajiv Gandhi die für einen solchen Schritt notwendige Zwei–Drittel– Mehrheit hat. Der nördliche Bundesstaat wird seit der Suspendierung des Landesparlaments im Mai vergangenen Jahres direkt durch die Zentralregierung in New Delhi verwaltet. Die bestehende Verfassung begrenzt eine derartige „Presidents Rule“ auf ein Jahr. Trotz eines massiven Aufgebots von Polizei und Paramilitär, deren brutales Vorgehen gegen mutmaßliche Sikh–Separatisten mehrfach öffentlich kritisiert wurde, gelang es nicht, den Bundesstaat zu befrieden. Seit Beginn des Jahres starben in dem seit fünf Jahren eskalierenden Konflikt mindesten 300 Menschen. Am Donnerstag wurden bei einem Massaker der Militanten abermals 36 Hindus und Sikhs während einer religiösen Feier getötet. Die Auflösung des beurlaubten Parlaments durch die Zentralregierung vor einer Woche war von Beobachtern zunächst als eine Geste gewertet worden, um mit der Aussicht auf baldige Neuwahlen die militanten Sikh–Gruppen für eine politische Lösung zu gewinnen. Auch die Freilassung von fünf religiösen Führern der Sikhs, die dem militanten Flügel zugerechnet werden, sowie weiterer 40 Sikh–Separatisten wurde als Teil einer „Friedensinitiative“ Gandhis gewertet. Die freigelassenen Religionsführer sollten nach Aussagen aus Regierungskreisen ihre angesehene Stellung nutzen, um „die Normalität wieder herzustellen und fehlgeleitete Elemente vom Pfad der Gewalt abzubringen“. Ein Notstandsgesetz, so fürchten Beobachter, würde die Einschränkung der Bürgerrechte verschärfen. Bereits jetzt ist die Pressefreiheit beschnitten, Verdächtige können ohne Gerichtsverhandlung in Haft gehalten werden.