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D O K U M E N T A T I O N Keine Abschottung

■ Auszüge aus dem Thesenpapier der CDA

(...) Aus dem Artikel 1ff. des Grundgesetzes ergibt sich für die Ausländerpolitik das Verbot, Ausländer (...) in einer ihre personale Würde verletzenden Weise zu behandeln, um damit bestimmte Ziele - z.B. die Abschreckung weiterer Zuwanderungswilliger - zu erreichen. (...) Materielle Grenzen für einen weiteren kontrollierten Zuzug von Ausländern in die wohlhabende Bundesrepublik sind nicht erkennbar. Aber der hohe Stand von Wohnen, Bildung und sozialstaatlichen Sicherungen bedingt erhebliche Aufwendungen zur Integration von neu zuziehenden Ausländern. (...) Bei der Reform des Ausländerrechts müssen ethische Grundsätze, politische Leitlinien und praktische Erfordernisse der Ausländerpolitik die konkreten Änderungsvorschläge bestimmen: - Erleichterung der Integration bis hin zur Einbürgerung für alle, die sich lange hier aufhalten - aber auch Förderung der Erhaltung der Rückkehrfähigkeit von Flüchtlingen und konkrete Hilfen für diejenigen, die zurückkehren wollen; - Beachtung der Belastbarkeitsgrenzen bei weiterem Zuzug - aber auch Abbau kostentreibender Regelungen - wie z.B. langjährige Arbeitsverbote - und Nutzen der Chancen zur Bereicherung unseres Lebens durch die Begegnung mit Ausländern; - Keine generelle Öffnung der Bundesrepublik Deutschland - aber weiterhin Offenheit für Familiennachzug, Flüchtlingsaufnahme sowie Freizügigkeit in der sich erweiternden EG.

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