: SPD unter Beschuß der WAA–Gegner
Nürnberg (taz) - „Skandalöses Verhalten“ und „Vertrauensbruch“ wirft der Vorstand der Schwandorfer BI gegen die WAA der bayerischen SPD–Landtagsfraktion vor. In ihrem offenen Brief an den SPD–Landtags–Fraktionsvorsitzenden, Karl Heinz Hiersemann, fährt BI–Sprecherin Erna Wellnhofer schwere Geschütze gegen die Partei auf, die in Bayern die Forderung nach Baustopp der WAA auf ihr Banner geschrieben hat. Auslöser des geharnischten Briefes ist das Verhalten der Sozialdemokraten im Ältestenrat des Bayerischen Landtags am Mittwoch letzter Woche. Sie hatten in einer großen Koalition mit der CSU eine Große Anfrage der Grünen zur „Vorauswahl und Eignung des Standorts“ der WAA im Taxöldener Forst verhindert. Mit dieser Zurückweisung des mehr als 300 Fragen umfassenden Katalogs, so die Schwandorfer BI, habe die SPD „der Oberpfälzer Bevölkerung die Möglichkeit geraubt, die Staatsregierung zu zwingen, Fragen zu beantworten, die bisher nicht gestellt wurden“. Die BI Schwandorf wirft der SPD „schlichte Faulheit“ vor und resümmiert: „Hier, vor Ort, die kämpferische SPD gegen die WAA und im Landtag gemeinsame Sache mit der WAA–Partei.“ Bernd Siegler
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