: Hessens ganz eigene Tarife
Frankfurt (taz) - Hessen interpretiert den Tarifabschluß der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) auf eigene Weise. Ministerpräsident Walter Wallmann teilte gestern während einer Pressekonferenz mit, daß Hessens Beamte nicht mit einer Arbeitszeitverkürzung rechnen können. Er erklärte, daß der Schlichtungsabschluß mit geringem Lohnzuwachs und einer Verkürzung der Arbeitszeit von 40 auf 38,5 Stunden in seinem Machtbereich nur für Angestellte Geltung habe. Beamte kommen zwar in den Genuß der knappen Gehaltserserhöhung, nicht aber in den der Arbeitszeitverkürzung. Die CDU/FDP–Koalition sei sich darüber einig, daß für alles andere kein Geld in der Landeskasse sei. Gemeinden und Kommunen sei es selbst überlassen, nach dem Vorbild des Landes zu verfahren oder nicht. Wallmann teilte außerdem mit, daß durch die Arbeitszeitverkürzung freiwerdende Stellen von Angestellten nicht neu besetzt werden dürfen. Die Grüne Abgeordnete Wagner–Pätzold nannte dies einen „offenen Lohnbetrug und zutiefst unsozial“. Die Regelung gehe vor allem zu Lasten der Beamten des unteren und mittleren Dienstes.
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