: Letzte Runde im Sprachenstreit?
■ Nach viereinhalb Monaten gibt es in Belgien eine neue Regierungskoalition: Mitte–links Die neue Regierung soll durch eine föderative Lösung dem Sprachenstreit ein Ende machen
Brüssel (dpa/taz/rtr) - Der belgische König Baudouin hat am Freitag den bisherigen christdemokratischen Ministerpräsidenten Wilfried Martens beauftragt, eine Mitte–Links–Regierung zu bilden. Am Vorabend hatten sich fünf Parteien zur Bildung einer neuen Koalitionsregierung bereiterklärt. Dazu gehören die Christdemokraten, die flämische Volks unie und - erstmals seit sieben Jahren - die Sozialisten. Die belgischen Liberalen bleiben diesmal in der Opposition. Es wird erwartet, daß Martens zum achten Mal an die Spitze der Regierung treten wird, obwohl er noch im Dezember eine Regierung mit den Sozialisten abgelehnt hatte. Mitte Oktober 1987 war es - wieder einmal wegen des Sprachenstreits - zum Bruch in der belgischen Regierung gekommen. Der Dorfbürgermeister Jose Happart aus Voeren, einem kleinen Dorf mit 4.000 Einwohnern in der Nähe von Aachen, hatte sich geweigert, die Amtssprache Niederländisch zu gebrauchen, obwohl das französischsprachige Voeren seit 1962 zu Flandern gehört. Darüber platzte die Koalition. Am 13. Dezember fanden Neuwahlen statt. Seitdem verhandelten die elf Parteien im Parlament über das Koalitionskabinett - ein Rekord in der Nachkriegsgeschichte des Landes. Der seit Jahrzehnten währende Konflikt zwischen den beiden belgischen Bevölkerungsgruppen soll nun durch eine föderative Lösung geschlichtet werden. Der neuen Fünfer–Koalition wird nun in Belgien zugetraut, mit ihrer Zweidrittelmehrheit im Parlament die anstehenden Verfassungsänderungen für diese Lösung durchzusetzen. Drei Bundesländer sollen gebildet werden, je eines pro Landessprache. Dazu kommt Brüssel als eigenständige zweisprachige Region. Über Kompetenzverteilung und Finanzordnung wird bereits diskutiert. Laut Dehaene wird die Regierungsbildung in drei Wochen abgeschlossen sein. Kris Vanhoek
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
