: Noch ein Ausschuß wegen Alkem
Wiesbaden (taz/dpa) - Die SPD–Fraktion im hessischen Landtag will einen zweiten Atom– Untersuchungsausschuß einsetzen, wenn sich die Landesregierung in Wiesbaden weiter weigert, die Umwandlung von Vorabzustimmungen für die Brennelementefabrik Alkem in ordentliche Teilgenehmigungen im laufenden Atomausschuß zu behandeln. Das teilte ein Sprecher der SPD–Landtagsfraktion in Wiesbaden mit. Der hessische Umweltminister Weimar hatte Ende April zwei vom Hanauer Landgericht als eindeutig rechtswidrig eingestufte Vorabgenehmigungen für die Alkem–Altanlage kurzerhand in ordentliche Teilgenehmigungen umgewandelt und so den Weiterbetrieb bis zur Fertigstellung der Neuanlage ermöglicht. SPD und Grüne halten Weimars Vorgehen für einen „krassen Rechtsbruch“. CDU und FDP lehnen die Behandlung des Themas im laufenden Atomausschuß mit dem Argument ab, ein Untersuchungsausschuß könne grundsätzlich nur Themen behandeln, die bereits vor seiner Einrichtung abgeschlossen gewesen seien. Dies treffe im vorliegenden Fall nicht zu.
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