: EG–Finanzministertreffen läßt Fragen offen
Travemünde (dpa/vwd) - Die EG–Finanzminister und -Notenbankpräsidenten sind am Wochenende der Schaffung eines einheitlichen europäischen Finanzraumes einen Schritt nähergekommen. Die vollständige Liberalisierung des Kapitalverkehrs in der EG kann nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Gerhard Stoltenberg mit „sehr großer Chance“ im Juni verabschiedet werden. Sie betrifft zunächst nur Italien und Frankreich. In der Bundesrepublik, Großbritannien, Luxemburg und den Niederlanden bringt der Schritt keine Änderungen. Spanien, Portugal, Griechenland und Irland sollen längere Fristen für die Aufhebung der Geld– und Devisenkontrollen erhalten. Sie sind aus verschiedenen Gründen - schlechte Zahlungsbilanzsituation oder hohe Auslandsverschuldung - nicht in der Lage, die Endphase der Liberalisierung im gleichen Tempo zu realisieren. Der vollständig freie Kapitalverkehr gilt als wesentliche Voraussetzung für die Vollendung des großen Binnenmarktes ohne Grenzen für Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital in der EG. Kaum Fortschritte gab es bei der Diskussion über eine Angleichung der unterschiedlichen Mehrwert– und Verbrauchssteuersätze. Dies gilt als eines der schwierigsten und wichtigsten Ziele für den Binnenmarkt.
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