: Juristen–Schelte am Blockade–Urteil
Stuttgart (dpa) - Die in der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) organisierten Richter und Staatsanwälte haben das Sitzblockaden– Urteil des Bundesgerichtshofs kritisiert. In einer am Montag in Stuttgart verbreiteten Erklärung nannten sie es einen „Beleg für eine ungebrochene obrigkeitsstaatliche Tradition deutscher oberster Gerichtshöfe“. Staatsraison gehe vor Bürgerfreiheit, meinten die ÖTV–Juristen. Sie hoffen nun, daß die BGH–Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht korrigiert wird. Keinesfalls dürfte Richtern die Ordnungsaufgaben der Polizei übertragen werden. Der BGH hatte am vergangenen Freitag Sitzblockaden an militärischen Einrichtungen generell als strafbare Nötigung bewertet.
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