: Bremen hat die Volkszählung satt
■ Bremer SPD will dem Antrag der Grünen zustimmen, die Volkszählung offiziell zu beenden / Bremens 40.000 Boykotteure sollen nicht bestraft werden / Zehnprozentige Boykottquote und eine große Anzahl unbrauchbarer Datenbögen beschert Datenschrott
Aus Bremen Dirk Asendorpf
Volkszählungsboykott bleibt in Bremen kostenlos. Nachdem bereits am 7. Mai der SPD–Landesparteitag den Senat aufgefordert hatte, die Volkserhebung „schnellstens“ zu beenden, wird heute der Landtag mit den Stimmen der SPD–Mehrheitsfraktion einen Antrag der Grünen beschließen, die Volkszählung zu beenden „und auf Zwangsmaßnahmen und Bußgelder zu verzichten“. An der Vorabstimmung der SPD–Fraktion hatte am Montag nachmittag auch der zuständige Innensenator Bernd Meyer teilgenommen und zustimmend genickt. Er hatte bereits im Dezem ber letzten Jahres das Ende der Bremer Volkszählung angekündigt, war dann jedoch vom Bürgermeister zurückgepfiffen worden. Eine so weitreichende Frage könne nur der gesamte Senat entscheiden. Jetzt ist die nötige Rückendeckung vorhanden. Im Dezember war der Versuch, die Daten der Bremer Bevölkerung doch noch zu erfassen, zunächst weitergegangen. 80.000 freundliche Erinnerungen wurden verschickt - mit mäßigem Erfolg. Schließlich griff die Erhebungsstelle in den vergangenen Wochen auch noch zum Mittel der Zwangsgeldandrohung: 40.000 mahnende Briefe gingen per Postzustellungsurkunde an das unge zählte Volk. Zwar bildeten sich vor den Postschaltern lange Schlangen, um die amtlich „niedergelegten“ blauen Briefe abzuholen. Doch festgesetzt werden die Geldstrafen für Bremer BoykotteurInnen nun nicht mehr. Für Bremens SPD–Senat endet damit eine Gratwanderung zwischen der Befriedung der örtlichen Boykottinitiativen einerseits und dem Anschein von Ernsthaftigkeit bei der Volkszählung gegenüber dem Bundesinnenminister Zimmermann andererseits. Denn Bremen wollte nicht wieder wie schon bei der letzten Volkszählung 1971 bundesweites Schlußlicht bei der Datenauswer tung werden. Doch zunehmend drängte die SPD–Basis auf ein Ende der Zählerei. Und dies umso stärker, seit bekannt geworden war, daß selbst die Daten in den zurückgeschickten Bögen zum großen Teil unbrauchbar waren. Warum die SPD–Fraktion das Ende der Bremer Volkszählung ausgerechnet mit ihrer Unterstützung Fortsetzung auf Seite 2
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