: Abgeordnete distanzieren sich von Vergewaltigungsbeschluß
Bonn (taz) - Acht weibliche Abgeordnete der Grünen haben sich gestern öffentlich von dem Beschluß der Bundestagsfraktion distanziert, keinen Gesetzentwurf zur Vergewaltigung einzubringen und dem Votum des Parteitags beim Strafmaß nicht zu folgen. In der Erklärung von Oesterle– Schwerin, Krieger, Bott, Olms, Hillerich, Trenz, Beer und Teubner heißt es, diese Entscheidung sei „ein Schlag ins Gesicht für alle diejenigen, die sich für Basisdemokratie und Bewegungsorientierung eingesetzt haben“. Die Fraktion habe damit gezeigt, daß sie wichtige Positionen der Frauenbewegung nicht mehr vertrete. Der Beschluß müsse wieder rückgängig gemacht werden. Die Bundesvorstandsmitglieder Anne Schulz und Regina Michalik meinten nach der Fraktionssitzung am Dienstag erbost, Partei und Frauenbewegung müßten „sofort überlegen, welche Maßnahmen sie angesichts dieses ungeheuerlichen Beschlusses ergreifen“. Aufforderung der Fraktion an die Partei, in einen neuen Diskussionsprozeß über das Thema einzutreten, sei eine Zumutung. cw Siehe Kommentar Seite 4
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