: Jetzt aber: Oskar macht Ernst
Berlin (taz) - Die saarländische Landesregierung hat jetzt dem Bundesrat ihre Beschlußinitiative zu einer „beschäftigungswirksamen Umverteilung der Arbeit“ zugeleitet, in der die Vorstellungen des saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine über ein Solidaropfer von besserverdienenden Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes konkretisiert werden. Rund 66.000 neue Stellen im Öffentlichen Dienst könnten nach Angaben der saarländischen Landesregierung durch einen Solidarbeitrag der besserverdienden Beamten, Richter und Soldaten bundesweit geschaffen werden. Allein an der Saar könnten nach diesen Vorschlägen 661 neue Stellen geschaffen werden, heißt es in einer Mitteilung der Staatskanzlei in Saarbrücken. Nach den Vorstellungen der saarländischen Landesregierung soll von dem im April vereinbarten Tarifabschluß im Öffentlichen Dienst nur die Arbeitszeitverkürzung von eineinhalb Stunden für alle Beamten übernommen werden, während die Einkommenserhöhung für die höheren Besoldungsstufen teilweise oder ganz entfällt. Voll in den Genuß der Besoldungserhöhung sollen die Besoldungsstufen bis A11 kommen. Bei Besoldungsstufe A12 soll lediglich der Ortszuschlag erhöht werden. Ab A13 sollen die Bezüge nicht erhöht werden. Gleichzeitig mit der Gesetzesinitiative bringt das Saarland einen Entschließungsantrag ein, wonach sich alle Arbeitgeber im Öffentlichen Dienst verpflichten sollen, in einer Garantieerklärung die Verwendung der eingesparten Gelder in vollem Umfang für neue Stellen zuzusichern. marke
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