Bayern macht gegen Aids–Treffen mobil

■ Bayerische Polizei rüstet sich mit Gummihandschuhen und fester Kleidung für eine Demonstration HIV–positiver Menschen / Einreiseverbote angekündigt

Von Weise und Nothnagel

München (taz) - „Mut gehört dazu“ heißt das selbstbewußte Motto des bisher größten Treffens von Aids–Infizierten in Europa. Es findet seit zwei Tagen, mit ca. 250 Teilnehmern, in München statt. Gerade wegen der „harten Anti–Aids–Linie“ des bayerischen Innenstaatssekretärs Peter Gauweiler (CSU) war beschlossen worden, sich in der Stadt mit den bedenkenlosesten Anti–Aids–Maßnahmen zu treffen. Konträr zum mutig–offensiven Konzept der Positiven steht die mentale und materialmäßige Vorbereitung der bayerischen Staats– und Polizeiführung: Mit Gummihandschuhen, fester Kleidung und „durch besonders vorsichtiges Vorgehen“ will sich die Münchner Polizei bei einem für morgen geplanten Solidaritätsmarsch vor dem Aidsvirus schüt zen. HIV–Träger könnten „in Einzelfällen“ schon an den Grenzen des Freistaates zurückgewiesen werden, kündigte das bayerische Innenministerium sogar an. Pressesprecher Alfons Mertens zur taz: „Männliche und weibliche Prostituierte und Drogenabhängige schicken wir zurück.“ Identifizierungsmerkmale für diese Personengruppen konnte Mertens erwartungsgemäß nicht nennen. Man werde sich auf bisher gewonnene Fakten stützen. Ein Sprecher des Polizeipräsidiums München bezeichnete dagegen die Bewaffnung der Polizisten mit Gummihandschuhen als „absurd“. (Ob von Seiten der Polizeiführung gegebenenfalls ein körperloser, also nur symbolischer Schlagstockeinsatz befohlen wird, war nicht zu ermitteln.) Weniger Berührungsängste zeigt der Münchner „Wirtschaftsbürgermeister“ Wilfried Zehetmeier (CSU) - er empfängt, ganz ohne Gummihandschuhe und feste Kleidung - eine Delegation Positiver in seinem Amtssitz. Die deutsche Aidshilfe stellte mit Bedauern fest, daß im bayerischen Innenministerium weiterhin „Vorurteile und Uniformiertheiten“ bestehen. Fortsetzung auf Seite 2 Kommentar auf Seite 4