WAA–GegnerInnen weiter ausspioniert

■ Bayerisches Innenministerium verteidigt Aktion des Verfassungsschutzes gegen WAA–GegnerInnen „Maßnahmen werden fortgesetzt“ / Grüne und SPD beantragen Klärung im Landtag

Aus Nürnberg Wolfgang Gast

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat möglicherweise nicht nur in der oberpfälzer Gemeinde Bruck die Personalien von WAA–GegnerInnen ausgeforscht und deren Paßfotos aus den Melderegistern abfotografiert. Wie die SPD–Landtagsfraktion erklärte, soll es neben den Verfassungsschutzaktivitäten in Bruck „definitiv noch einen weiteren Fall im Landkreis Schwandorf“ geben. Konkrete Angaben wollte der Sprecher der SPD jedoch nicht machen. Nachfragen unter Kennern der oberpfälzer Bürgerinitiativen führten wiederholt zur Nennung der Orte Bodenwöhr, Teublitz, Maxhütte und Wackersdorf. Auch in diesen Gemeinden sollen die Staatsschützer möglicherweise ebenso rechtswidrig die Meldeunterlagen nach den Daten von WAA–GegnerInnen durchgegangen sein. Der Landtagsabgeordnete der SPD Dietmar Zierer, der in der Süddeutschen Zeitung die Gemeinde Bodenwöhr als weiteres Objekt der Verfassungsschutz–Begierde genannt hatte, zog seine Aussage inzwischen zurück und erklärte, „das kann ich nicht verifizieren“. Aber auch eine Stellungnahme des Bayerischen Innenministeriums läßt vermuten, daß die Aktion in Bruck kein Einzelfall gewesen ist. Der Sprecher der Behörde erklärte gestern der taz: „Definitiv bestätigen kann ich nichts, weil wir keine Unterlagen über das detaillierte Vorgehen des Verfassungsschutzes haben.“ Zur Sache sei darauf hinzuweisen, „daß das Landesamt für Verfassungsschutz durch die Beobachtung politisch–extremistischer Organisationen Hinweise auf eine Reihe von Personen erhalten hat, bei denen zu überprüfen ist, ob sich unter ihnen Extremisten - insbesondere gewaltbereite - befinden. Diesem Zweck dienten und dienen die durchgeführten Maßnahmen, die selbstverständlich im erforderlichen Umfang fortgesetzt werden.“ Die Gemeinden sollen dabei zum Stillschweigen verpflichtet sein. Im Moment werde überprüft, ob in der Gemeinde Bruck die „strikte Vertraulichkeit“ gebrochen worden ist. Die Bayerische SPD, die wie die Grünen das Vorgehen des Verfassungsschutzes für eindeutig rechtswidrig hält, kündigte an, eine gemeinsame Sitzung des Rechts– und Sicherheitsausschusses im Landtag zu beantragen. Der SPD–Abgeordnete Zierer hat gestern eine Anfrage an den Landtag eingebracht, in der das Bayerische Innenministerium als Dienstaufsichtsbehörde des Landesamtes für Verfassungsschutz erklären soll, ob ähnliche Vorfälle in anderen Gemeinden bekannt sind.