Feuerpause verlängert Friedensgespräche in Nicaragua bis 7.Juni ausgesetzt Neuer Forderungskatalog der Contra

Feuerpause verlängert

Friedensgespräche in Nicaragua bis 7.Juni ausgesetzt

Neuer Forderungskatalog der Contra

Aus Managua Ralf Leonhard

Weder den großen Durchbruch noch das befürchtete Debakel brachte die jüngste Runde der Friedensgespräche in Managua, die bis 7. Juni ausgesetzt wurde. Einziges konkretes Ergebnis: Die Feuerpause wird bis zum nächsten Treffen verlängert.

Bei Beginn der Runde am vergangenen Donnerstag schien es um die Friedensperspektiven nicht zum besten bestellt: die Contras kamen geradewegs von einer Besprechung mit US Außenminister Shultz in Washington und angeführt von ihrem Militärchef Oberst Bermudez, einem notorischen Gegner jedes Abkommens. Der bisherige Verhandlungsführer, Adolfo Calero, war im Machtkampf mit Bermudez unterlegen und konnte, wie es hieß, „es sich nicht einrichten mitzukommen“. Die Contra -Führung brachte einen Vorschlag mit, der geeignet erschien, den Abbruch der Gespräche zu provozieren oder zumindest die Rahmenvereinbarung von Sapoa zu sprengen. Im Grenzort Sapoa hatten Sandinisten und Contras am 23. März 60 Tage Feuerpause und die Verpflichtung zur Erzielung eines definitiven Waffenstillstandes ausgehandelt. Der neue Vorschlag, der erste globale, den die Contras vorlegen, enthält einen langen Demokratisierungskatalog und fordert eine Reihe von Vorleistungen, wie sofortige Amnestie für verurteilte Contras und Nationalgardisten. Das Sapoa -Abkommen sieht eine Amnestie erst vor, nachdem die irregulären Truppen sich in sieben Waffenstillstandszonen zurückgezogen haben.

Die neue Forderung ist offenbar ein Resultat der internen Contra-Streitereien, die auch während der Gespräche im Hotel Camino Real immer wieder deutlich wurden. Während Verhandlungsführer Alfredo Cesar mit dem erklärten Willen angereist war, den definitiven Waffenstillstand zu unterzeichnen, wollten andere das Abkommen zu Fall bringen. Doch für die Sandinisten ist jedes Abrücken vom Rahmenabkommen inakzeptabel. Der SPD- Abgeordnete und Regierungsberater Hans-Jürgen Wischnewski: „Sapoa ist der Boden, auf dem beide Seiten stehen müssen. Wenn man da anfängt zu rütteln, fängt alles zu rutschen an“. So setzte sich bald der Realismus durch und ad-hoc-Kommissionen begannen die Vorschläge der Regierung und der Contras Punkt für Punkt durchzugehen. 16 von 32 Punkten des Regierungsdokuments waren schon beim letzten Treffen im April verabschiedet worden. Eine Zeitlang sah es sogar so aus, als könnte der Durchbruch zum definitiven Waffenstillstand erreicht werden. Zuletzt überraschten die Sandinisten ihre Gegner damit, daß sie deren Demokratisierungskatalog fast wörtlich in ihren Vorschlag aufnahmen. Das Angebot von Nicaraguas Verteidigungsminister Humberto Ortega, die Gespräche bis zu einer Einigung auszudehnen, stieß jedoch ebenso auf Ablehnung, wie die Verlängerung der Feuerpause um 30 Tage, zu der sich die Sandinisten bereits einseitig verpflichtet hatten.