: Ratlos über Albrechts Pläne
■ Bremer Finanzbehörde kann sich keinen Reim auf den neuen Vorschlag zur Förderung finanzschwacher Länder machen / Grüne fordern jetzt eigene Bremer Initiative
Angesichts der neuesten Wendung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht in der Frage einer Bundeshilfe für die finanzschwachen norddeutschen Länder hat sich in der Bremer Finanzbehörde Ratlosigkeit ausgebreitet. Hatte man sich vor kurzem noch Hoffnung auf eine Bundesratsmehrheit für zusätzliche Millionen-Zahlungen gemacht, konnte Pressesprecher Edgar Denkmann Albrechts neue Pläne gestern nur noch so kommentieren: „Wir wissen überhaupt nicht, woran wir sind“.
Albrecht hatte zunächst gefordert, Bonn solle die Hälfte der Sozialhilfelasten übernehmen - für Bremen eine Einsparung von 250 Mio Mark jährlich, von der der Bund sich 100 Mio durch Verschiebungen anderer Steuern wiederholen sollte. Inzwischen präferiert Albrecht einen „Struk
turfonds“ für staatliche Investitionen in den finanzschwachen Ländern, der aus einer Erhöhung der Verbrauchssteuern um insgesamt 3 Mrd Mark gespeist werden soll. Welchen Netto-Verdienst dies für Bremen bedeuten würde, hängt von dem Verteilungsschlüssel ab, über den aus CDU-Kreisen noch nichts verlautete. Zudem würde der neue Albrecht-Vorschlag dazu führen, daß sich die Nord-Länder aus den Taschen aller VerbraucherInnen bedienten. Ein Ausgleich durch Erhöhung der Sozialhilfe-Regelsätze ginge schließlich wieder zu Lasten der finanzschwachen Länder.
Sicher ist angesichts der allgemeinen Unsicherheit über die Pläne des Hannoveraner Ministerpräsidenten in Bremen nur eines: Um höhere Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich wird
auch in diesem Jahr wieder vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt.achdem Hamburgbereits in Karlsruhe vorstellig wurde, will Bremen nach der Sommerpause folgen.
Der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Horst Frehe machte gestern einen eigenen Vorschlag, wie Bremen auf Albrechts Wankelei reagieren könne: Er forderte vom Senat eine eigene Initiative zur Umverteilung der Sozialhilfekosten. Würde der Bund die Kosten für ambulante Pflege von Alten und Kranken übernehmen, würde dies den Bremer Landeshaushalt um 125 Mio Mark jährlich entlasten. Ein entsprechendes „Bundespflegegesetz“ haben die Grünen in Bonn bereits vorgelegt. Es sieht eine volle Entlohnung privater Pflegearbeiten vor und würde insgesamt 22 Mrd Mark kosten.
Ase
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
