: Flugbenzin - Basis mault nach CSU
Regensburg (dpa) - An der CSU-Basis wächst die Kritik an der Steuerreform: Aus Verärgerung über die Flugbenzin -Steuerbefreiung der Hobbyflieger hat der CSU-Ortsverband Roth im oberfränkischen Landkreis Lichtenfels beschlossen, der Partei die fälligen Mitgliedsbeiträge für dieses Jahr zu verweigern. Die örtliche CSU begründete ihren Schritt am Wochenende auf einer Versammlung damit, daß sie einen Kurs, der letztlich zum Bruch der Koalition führen könne, „nicht auch noch mitfinanzieren will“. Bereits zuvor hatte es in der Regensburger CSU massive Kritik an der Steuerreform gegeben. In einer Kreisvertreterversammlung nannte Stadtrat Max Pauer die Steuerbefreiung für Flugbenzin eine „Instinktlosigkeit“. Pauer griff Ministerpräsident Strauß scharf an, der ein Scheitern der Steuerreform für den Fall angedroht habe, daß die Flugbenzinregelung nicht verabschiedet werde.
Die Bundesregierung plant nach einem Bericht der 'Welt am Sonntag‘ eine höhere Mineralölsteuer als zunächst beabsichtigt, um die Forderungen des niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (CDU) nach Bundeshilfe für die ärmeren Nordländer zu erfüllen. Damit soll der in der vergangenen Woche im Bundestag verabschiedeten Steuerreform am 8. Juli im Bundesrat über die Hürde geholfen werden. Noch am Freitag fand das Gesetz im Finanzausschuß der Ländervertretung keine Mehrheit, weil sich Niedersachsen der Stimme enthalten hatte. Die zusätzliche Erhöhung dürfte laut 'Welt am Sonntag‘ bei ein bis zwei Pfennig liegen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen