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Flugbenzin - Basis mault nach CSU

Regensburg (dpa) - An der CSU-Basis wächst die Kritik an der Steuerreform: Aus Verärgerung über die Flugbenzin -Steuerbefreiung der Hobbyflieger hat der CSU-Ortsverband Roth im oberfränkischen Landkreis Lichtenfels beschlossen, der Partei die fälligen Mitgliedsbeiträge für dieses Jahr zu verweigern. Die örtliche CSU begründete ihren Schritt am Wochenende auf einer Versammlung damit, daß sie einen Kurs, der letztlich zum Bruch der Koalition führen könne, „nicht auch noch mitfinanzieren will“. Bereits zuvor hatte es in der Regensburger CSU massive Kritik an der Steuerreform gegeben. In einer Kreisvertreterversammlung nannte Stadtrat Max Pauer die Steuerbefreiung für Flugbenzin eine „Instinktlosigkeit“. Pauer griff Ministerpräsident Strauß scharf an, der ein Scheitern der Steuerreform für den Fall angedroht habe, daß die Flugbenzinregelung nicht verabschiedet werde.

Die Bundesregierung plant nach einem Bericht der 'Welt am Sonntag‘ eine höhere Mineralölsteuer als zunächst beabsichtigt, um die Forderungen des niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (CDU) nach Bundeshilfe für die ärmeren Nordländer zu erfüllen. Damit soll der in der vergangenen Woche im Bundestag verabschiedeten Steuerreform am 8. Juli im Bundesrat über die Hürde geholfen werden. Noch am Freitag fand das Gesetz im Finanzausschuß der Ländervertretung keine Mehrheit, weil sich Niedersachsen der Stimme enthalten hatte. Die zusätzliche Erhöhung dürfte laut 'Welt am Sonntag‘ bei ein bis zwei Pfennig liegen.

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