Grüne ziehen Kohl vor den Kadi

Otto Schily und Uschi Eid stellen Strafanzeige gegen den Kanzler wegen „Verdachts der Falschaussage“ im U-Boot-Ausschuß ■ Von Ursel Sieber

Berlin (taz) - Wegen des „Verdachts der vorsätzlichen, uneidlichen Falschaussage“ haben die grünen Abgeordneten Eid und Schily gestern bei der Bonner Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Bundeskanzler Kohl erstattet. Schily sagte in Bonn, die Strafanzeige sei die „unausweichliche Konsequenz aus den krassen Widersprüchen“ zwischen den Aussagen des Bundeskanzlers vor dem U-Boot -Untersuchungsausschuß und dem Inhalt des Strauß-Briefes, der erst kürzlich in Kiel aufgetaucht war. Demnach muß Kohl spätestens am 24.7.84 über den Vertrag informiert gewesen sein, den zwei deutsche Firmen mit Südafrika am 15.6.84 zum Bau von U-Booten geschlossen hatten. Kohl hatte bei seiner Vernehmung vor dem U-Boot-Ausschuß erklärt, erst im Sommer '85 von dem Vertragsabschluß erfahren zu haben. Demnach bestehe der „hinreichende Verdacht einer vorsätzlichen Falschaussage“, und darum sei die Einschaltung der Staatsanwaltschaft notwendig, erklärte Schily. Hinzu komme, daß Kohl bei seiner Zeugenvernehmung den Strauß-Brief nicht erwähnt und bestritten habe, mit Staatssekretär Schreckenberger über dessen Telefonate mit den Managern beider Firmen gesprochen zu haben. Regierungssprecher Ost hat die Strafanzeige der Grünen gestern als „haltlos“ zurückgewiesen. Zu dem Vorwurf, Kohl habe spätestens mit dem Strauß-Brief über den Abschluß des Vertrags gewußt, wollte sich Ost vor der Bundespressekonferenz nicht äußern. Tagesthema auf Seite 3