ASEAN-Staaten wollen Flüchtlinge abweisen

■ Beim Treffen der ASEAN-Außenminister in Bangkok steht neben der Flüchtlingsfrage vor allem Kambodscha auf der Tagesordnung / Die Verhandlungen um eine mögliche Friedensregelung sind in Bewegung geraten / Chinesische Warnung an die Roten Khmer?

Berlin (afp/dpa/taz) - In dieser Woche diskutieren die ASEAN -Staaten bei ihrem traditionellen Jahrestreffen in Bangkok das Problem der vietnamesischen Boots-Flüchtlinge mit den USA, Kanada, Australien, Neuseeland, der EG und Japan. Eine härtere Gangart in der Behandlung von Flüchtlingen haben Ende Mai die Vertreter der sechs ASEAN-Staaten Indonesien, Malaysia, Philippinen, Thailand, Singapur und Brunei beschlossen. Im Einvernehmen mit Hongkong verlangten sie Aufnahmegarantien westlicher Länder für vietnamesische Emigranten und schlugen vor, die Flüchtlinge vorläufig in einem regionalen Zentral-Sammellager zu isolieren. Die ASEAN -Staaten wollen, daß Vietnam einen großen Teil der Boat -People wieder aufnimmt. Thailand und Malaysia treiben vietnamesische Bootsflüchtlinge aufs Meer zurück.

Seit der kommunistischen Machtübernahme in Vietnam, Laos und Kambodscha sind aus den Ländern Indochinas 1,8 Millionen Menschen geflohen. Die ASEAN argumentiert, die meisten Bootsflüchtlinge seien - im Gegensatz zu den Flüchtlingen nach dem 1975 beendeten Vietnamkrieg - keine politischen, sondern Wirschaftsflüchtlinge.

Seit beinahe zehn Jahren warten 300.000 kambodschanische Flüchtlinge in den Lagern an der thailändischen Grenze auf den Frieden. Durch den Kambodscha-Konflikt sind die Länder Südostasiens nach Ansicht des thailändischen Regierungschefs Prem Tinsulanonda um fast zehn Jahre in ihrer wirtschaftlichen und politischen Entwicklung zurück. Er war es auch, der Ende Mai in Moskau für eine friedliche Lösung des Kambodscha-Konflikts warb.

Am Sonntag begrüßten die Außenminister des südostasiatischen Staatenverbandes in Bangkok die informellen Friedensgespräche zwischen den rivalisierenden Kambodscha-Fraktionen und Vietnam, die Ende Juli in Indonesien stattfinden sollen. Mit keinem Wort erwähnten sie jedoch den Konflikt, der diese Gespräche noch scheitern lassen könnte: Vietnam besteht darauf, daß sich die Führer des Widerstands zunächst allein mit der von Hanoi gestützten Regierung in Phnom Penh treffen. Erst danach will sich Hanoi an den Gesprächen beteiligen. Die sechs ASEAN-Staaten sind neben China die Hauptstütze des von Prinz Norodom Sihanuk angeführten anti-vietnamesischen Widerstands. Hinter der Bereitschaft Moskaus, auf Vietnam Druck auszuüben und sich für einen Abzug der vietnamesischen Truppen aus Kambodscha einzusetzen, steht nicht zuletzt das Interesse an einer Intensivierung der Beziehungen mit der ASEAN-Gemeinschaft.

Aber auch einem geplanten chinesisch-sowjetischen „Gipfel“ stand die vietnamesische Besetzung Kambodaschas bisher im Wege. Jetzt will China offenbar auch nicht ins Hintertreffen geraten und schlug am Freitag neben einer unbefristeten Waffenruhe aller kambodschanischen Gruppierungen die Bildung einer Koalitionsregierung noch während des vietnamesischen Truppenabzugs vor.

Beobachter erkennen darin eine indirekte Warnung an die Roten Khmer, den vietnamesischen Rückzug nicht zu einer erneuten Machtergreifung zu nutzen.

sl