: Grüne wollen mehr Schutz für Journalisten
Bonn (dpa) - Die Fraktion der Grünen im Bundestag hat am Freitag einen Gesetzentwurf zur Ausweitung des Zeugnisverweigerungsrechts für Journalisten vorgelegt. „Der gegenwärtige Rechtszustand führt dazu, daß Journalisten und Bildreporter in Demonstrationen und anderen Ereignissen unfreiwillig als verlängerter Arm der Polizei und des Staates mißbraucht werden“, sagte der Grünen-Abgeordnete Gerald Häfner. Der Gesetzentwurf sieht vor, daß selbstrecherchiertes Material künftig dem Zugriff der Staatsanwaltschaften entzogen wird. Geschützt werden sollen auch freie Mitarbeiter, Schriftsteller und unregelmäßig erscheinende Druckwerke. Der Vorwurf, ein Journalist stehe selbst im Verdacht, in eine Straftat verwickelt zu sein, würde dann nicht mehr ausreichen, um Redaktionen zu durchsuchen und Material zu beschlagnahmen.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
