: Grüne wollen mehr Schutz für Journalisten
Bonn (dpa) - Die Fraktion der Grünen im Bundestag hat am Freitag einen Gesetzentwurf zur Ausweitung des Zeugnisverweigerungsrechts für Journalisten vorgelegt. „Der gegenwärtige Rechtszustand führt dazu, daß Journalisten und Bildreporter in Demonstrationen und anderen Ereignissen unfreiwillig als verlängerter Arm der Polizei und des Staates mißbraucht werden“, sagte der Grünen-Abgeordnete Gerald Häfner. Der Gesetzentwurf sieht vor, daß selbstrecherchiertes Material künftig dem Zugriff der Staatsanwaltschaften entzogen wird. Geschützt werden sollen auch freie Mitarbeiter, Schriftsteller und unregelmäßig erscheinende Druckwerke. Der Vorwurf, ein Journalist stehe selbst im Verdacht, in eine Straftat verwickelt zu sein, würde dann nicht mehr ausreichen, um Redaktionen zu durchsuchen und Material zu beschlagnahmen.
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