: Beschluß(un)fähigkeit
■ Aus dem Urlaub zur Sondersitzung
Das Abgeordnetenhaus will in einem zweiten Anlauf am 10. August die in Bonn beschlossene Steuerreform und weitere zehn Bundesgesetze für Berlin übernehmen. Am Samstag war eine Sitzung des Abgeordnetenhauses ohne Abstimmung beendet worden, weil die Beschlußunfähigkeit des „hohen Hauses“ festgestellt werden mußte. Es waren nur 67 Abgeordnete anwesend. Die CDU will in Gesprächen mit SPD und FDP sicherstellen, daß diesmal mindestens 80 Parlamentarier dieser Fraktionen anwesend sind. Von den 15 ALern wollen nach den Worten des Sprechers Noe „50 Prozent“ zu der Sondersitzung erscheinen.
dpa
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
