Abgas-Kompromiß in Paris geplatzt

■ Der noch unter Töpfer ausgehandelte EG-Kompromiß ist Frankreich zu radikal / Starker Druck der Auto-Lobby

Paris (afp/taz) - Der nach jahrelangem Feilschen mühsam zustandegekommene EG-Kompromiß zur Entgiftung von Kleinwagen ist wie ein Kartenhaus zusammengekracht. Frankreich zog am Mittwoch seine Zustimmung zu den neuen Abgasnormen zurück. Für Frankreich ist der EG-Kompromiß, der von den Umweltverbänden als typische EG-Nivellierung auf niedrigstem Niveau kritisiert worden war und heftige Empörung ausgelöst hat, immer noch zu radikal. Der Abgas-Kompromiß war noch unter der Regentschaft Töpfers von den EG-Umweltministern ausgehandelt worden. Das Umweltministerium in Paris begründete die Entscheidung mit unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen in den verschiedenen EG-Staaten und der Aussicht auf noch strengere Grenzwerte ab 1992. Paris fordert, daß die neuen Werte mindestens fünf Jahre gültig bleiben und will erst nach Unterredungen mit den führenden Automobilherstellern „zum gegebenem Zeitpunkt“ seine Zustimmung geben.

Die Entscheidung war gegen die Stimmen Dänemarks, der Niederlande und Griechenlands gefallen, die schärfere Werte als die von der EG-Kommission vorgeschlagenen fordern. Die Hersteller in den südeuropäischen Staaten, in denen der Kleinwagenanteil am gesamten Automobilpark rund doppelt so hoch ist wie beispielsweise in der Bundesrepublik, befürchten Absatzschwierigkeiten für ihre Erzeugnisse, wenn die Neuwagenpreise wegen der strengeren Abgasnormen um mindestens fünf Prozent erhöht werden müssen.

In Frankreich hatten der staatliche Renault-Konzern und die PSA-Gruppe (Peugeot und Citroen) starken Druck auf die Regierung ausgeübt. Außerdem betrachten Regierung und Hersteller die Steuererleichterungen wie sie in mehreren EG -Staaten für saubere Kleinwagen gelten, als unzulässig.