Vollzugsmeldung

■ Zum bayerischen Verfassungsschutzbericht

Gezielt hat Bayerns Innenminister August Lang bei der gestrigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 1987 die Ereignisse rund um die WAA in den Mittelpunkt gestellt. Nachdem der Freistaat in den letzten Jahren seine Ordnungskräfte mit CS-Gas ausgerüstet, mit neuen Sonderkommandos ausstaffiert und Gummigeschosse auf Lager gelegt hat, mußte die polizeiliche Vollzugsmeldung positiv ausfallen. Und wenn der Innenminister nun den „Hauptträgern aggressiver Militanz“ die Aussage zuschreibt, die Zeit der „großen Feldschlachten“ sei vorbei und eine „Massenmilitanz“ großer Bevölkerungskreise sei nicht entwickelt worden, dann fällt das in sein Ressort als Dienstherr des bayerischen Verfassungsschutzes. Es heißt aber auch nicht mehr, als daß die überwiegende Mehrheit der WAA-GegnerInnen nicht bereit ist, den Kopf freiwillig vor den Polizeiknüppel zu halten. Die Würdigung des WAA-Widerstandes aus Sicht des Verfassungsschutzes verweist lediglich auf die Mittel, die zur Durchsetzung der Anlage Anwendung finden.

Mit dem Argument, ein geändertes Einsatzkonzept der Polizei hätte militante und friedfertige GegnerInnen der geplanten Atomfabrik erfolgreich gespalten, werden konsequent die Gründe von Protestbewegungen geleugnet. Die Bayerische Staatsregierung hebt lediglich darauf ab, mit einer fallenden Zahl militanter Aktionen rund um die WAA das Bild einer wachsenden Akzeptanz für die Atomfabrik malen zu wollen. Hatte der „Sonnenstaats-Theoretiker“ Horst Herold schon vor Jahren die erschreckende Vision einer Polizei, die im fast schon medizinischen Sinne die Krankheitsherde einer Gesellschaft zu bekämpfen hat, so sind Bayerns Polizisten um im Bild zu bleiben - nicht mehr als simple Kurpfuscher.

Wolfgang Gast