Kolleginnenschelte

Berlin (afp/taz) - Beleidigt hat das Bundesumweltministerium in Bonn auf den Auftritt der österreichischen Umweltministerin Marilies Flemming beim WAA -Anhörungsverfahren in Neunburg reagiert. Töpfers Staatssekretär Clemens Stroetmann warf der Ministerin vor, ein rechtsstaatliches Verfahren in der Bundesrepublik als Forum zur Unterstützung von Atomkraftgegnern in beiden Ländern zu mißbrauchen. Eine nützliche Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Atomenergie werde dadurch nicht erleichtert. In Österreich wurde auf die Nutzung der Atomenergie allerdings nach einer Volksabstimmung verzichtet. Insbesondere kritisierte Stroetmann, daß Frau Flemming, die der konservativen ÖVP angehört, eine Studie der österreichischen Reaktorsicherheitskommission (RSK) nicht berücksichtigt habe. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, daß im Normalbetrieb keine Auswirkungen der WAA auf österreichisches Staatsgebiet zu erwarten sind. Frau Flemming hatte beim Erörterungstermin angekündigt, notfalls vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof und dem Bundesverwaltungsgericht zu klagen, um den Bau der WAA zu verhindern.

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