: Rechts-Beschwerde
■ NPD will bei neuer alliierter Beschwerdestelle erreichen, daß sie wieder öffentlich Nazi-Politik machen kann
Wenn die Berliner Mitglieder der NPD über die „Ausländerschwemme“ debattieren möchten, einen Parteiführer wählen wollen oder über einen Kurztrip in die verlorengegangenen Ostgebiete beraten, müssen sie das meist im geheimen oder im „Exil“ tun: Die rechtsradikale Partei darf seit 1969 keine Landesparteitage mehr in Berlin veranstalten; seit 1974 ist ihr die Kandidatur zur Abgeordnetenhauswahl verboten, seit 1977 sogar jegliche Öffentlichkeitsarbeit untersagt. Die Tatsache, daß in der ehemaligen Schaltzentrale des NS-Terrors kein Platz für NPDler ist, verdankt sich der rigiden Politik der Alliierten Kommandantura Berlins: Die weist die rechtsradikale Partei regelmäßig in ihre Schranken. Genauso regelmäßig beschwert sich die NPD über ihr Schicksal in der Mauerstadt, verlangt nach der Einhaltung der Schlußakte von Helsinki, zitiert das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Jetzt hat sich der hiesige NPD-Chef Lutz Reichel was Neues einfallen lassen. Er schrieb an die jüngst eröffnete Alliierte Beschwerdestelle Berlins und forderte die Zulassung seiner Partei zu den Abgeordnetenhauswahlen im nächsten Frühjahr.
Die Beschwerdestelle hat keine verwaltungsgerichtlichen Kompetenzen; ihre Mitarbeiter haben etwa die Funktion von Bürgerberatern. Daß dort also nicht über die Kandidatur der NPD entschieden und inhaltlich dazu Stellung bezogen werden kann, wissen auch die Funktionäre der Partei: Versucht wird es trotzdem; Staub aufwirbeln ist allemal besser als in den Seilen zu hängen.
„Ach, die NPD hat uns geschrieben?“, erklärt ein Mitarbeiter der alliierten Einrichtung halb verdutzt, halb lachend am Telefon, das werde jetzt geprüft, und dann werde man weitersehen. Einen Sprecher des Innensenators haut die Nachricht auch nicht vom Bürostuhl. „Das Kandidaturverbot für die nächsten Wahlen kommt wahrscheinlich so Mitte August!“, schätzt er. Auch die NPD, so scheint es, hat ein Gespür fürs Sommerloch.
ccm
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